06.01.2011 Urteile BGH Internet   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Preisvergleichsplattform für Zahnärzte ist nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine im Internet betriebene Vergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen wettbewerbswidrig sei und gegen ärztliches Berufsrecht verstoße. Hintergrund war folgendes Angebot: Der Plattformbetreiber bot seinen Nutzern an, die ihnen von ihren Zahnärzten erstellten Heil- und Kostenpläne anderen Zahnärzten zuzuleiten und feststellen zu lassen, ob diese dieselbe Behandlung kostengünstiger durchführen.

Nach Ansicht des BGH liegt hier kein wettbewerbswidriges und gegen zahnärztliches Berufsrecht verstoßendes Verhalten des Plattformbetreibers vor. Denn das beanstandete Geschäftsmodell erleichtere es dem Patienten, weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten zu erhalten und diene somit ausschließlich Patienteninteressen. 

Auch sei den sich an dem Geschäftsmodell beteiligenden Zahnärzten kein dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verhalten vorzuwerfen. 

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