07.02.2011 Urteile BGH Werbung Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Angabe „Ohne 19% Mehrwertsteuer“ kann zulässig sein

BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 758/08
Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint und das Angebot nur für einen Tag gilt – dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem Fall hatte ein großer Elektronikkonzern nach der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% mit der Aussage: „Nur heute 4. Januar Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ geworben. Die Werbeanzeige wurde am selben Tag in der Presse veröffentlicht, an dem das Angebot gelten sollte.

Ein Konkurrenzunternehmen verlangte daraufhin unter Berufung auf das UWG Unterlassung dieser Werbung. Zur Begründung führte es an, dass die Werbung die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in unsachlicher (und damit wettbewerbswidriger)  Weise beeinflusse, da diesen auf Grund der Kürze des Angebots und der kurzfristigen Veröffentlichung der Anzeige ein Preisvergleich mit den Angeboten der Konkurrenz nicht mehr möglich sei.

Der Bundesgerichtshof verneinte jedoch einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb.

Dazu führte der BGH aus: „Die Annahme des Berufungsgerichts, eine rationale  Kaufentscheidung setze einen vollständigen Preisvergleich voraus, ist erfahrungswidrig. Der mündige Verbraucher ist durchaus in der Lage, mit einem Kaufanreiz - wie dem im Streitfall - in rationaler Weise umzugehen. Zwar wurde die Werbung erst an dem Tag veröffentlicht, an dem auch der Rabatt gewährt wurde. Dieser Rabatt betrug auch mit 19% nahezu ein Fünftel des (Brutto-)Kaufpreises, den der Verbraucher der Werbung selbst allerdings nicht entnehmen konnte. Der Preisnachlass wurde aber immerhin während der gesamten Öffnungszeit an einem Wochentag in Aussicht gestellt. Die beworbenen Artikel - Haushaltsgroßgeräte, CDs, DVDs und Software - sind im Allgemeinen in ausreichendem Maß auf dem Markt erhältlich und unschwer zugänglich. Einen Preisüberblick können sich die Verbraucher beispielsweise auch im Internet verschaffen.“

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