31.01.2011 Urteile   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen eBay-Verkäufergrundsätze

OLG Hamm, Entscheidung vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10
Die Verkaufsplattform eBay verpflichtet Ihre Teilnehmer zur Einhaltung bestimmter Grundsätze. So ist es gewerblichen Verkäufern untersagt, gleichzeitig mehr als drei Angebote einzustellen, sofern durch diese Angebote ein identischer Artikel zum Verkauf angeboten wird. Die Parteien sind Mitbewerber und veräußern Kfz- Hifi- Geräte und Zubehör. Der Beklagte veräußerte jeweils sechs Mal identische Artikel zum „Sofort- Kauf“ und missachtete dadurch unstreitig die von eBay in den Nutzungsbedingungen bestimmten Grundsätze.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen einer Verkaufsplattform auch einen Wettbewerbsverstoß darstellte.

Dies wurde durch das Gericht verneint.

Das Gericht verwies darauf, dass ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen einer Verkaufsplattform, hier eBay, lediglich die Sphären der jeweiligen Vertragspartner tangiere und nicht automatisch ein unlauteres Wettbewerbsverhalten darstelle.

Insbesondere scheide eine allgemeine Marktbehinderung aus; auch wenn der Mitbewerber in den Suchergebnislisten häufiger mit dem gleichen Produkt präsent sei, sei eine ernsthafte Marktbehinderung der Marktchancen der Mitbewerber nicht zu erkennen. Ebenso sei auch eine spürbare und ausreichend erhebliche Beeinträchtigung der Verbraucher nicht erkennbar.

Weiterhin sei auch eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs der Mitbewerber nicht einschlägig, da sich der Anbieter nicht gezielt zwischen die übrigen Mitbewerber und deren Kunden dränge.

Die erforderliche Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit werde nicht überschritten.

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