27.09.2010 Urteile Abmahnung AGB   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn gleichzeitig eine vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010, Az.: 13 U 34/10
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Streitfrage auseinanderzusetzen, ob eine Abmahnung ohne beigelegte Originalvollmacht wirksam ist, wenn sie der Abgemahnte wegen des Fehlens der Vollmacht zurückweist. Die Parteien des Rechtsstreites handeln beide mit Elektronikartikeln, Spielekonsolen u.a. und sind daher Mitbewerber. Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab und forderte ihn zur Abgabe einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung auf. Der Abmahnung war lediglich eine Kopie der Vollmachtsurkunde für den Prozessbevollmächtigten beigefügt. Der Beklagte gab daraufhin die vorformulierte Unterlassungserklärung ab, wies jedoch die Abmahnung wegen des Fehlens einer Originalvollmacht zurück und verweigerte deshalb die Übernahme der Rechtsverfolgungskosten.

Das Gericht betrachtete dieses Verhalten jedoch als treuwidrig. Zunächst machte es darauf aufmerksam, dass in Rechtsprechung wie Literatur höchst umstritten ist, ob eine Abmahnung wegen Fehlens einer Originalvollmacht zurückgewiesen werden könne. Die Streitentscheidung war für das Gericht in diesem Fall jedoch entbehrlich. Der unverzüglichen Zurückweisung der Vollmacht wegen fehlender Originalvollmacht kam hier deshalb keine Bedeutung zu, weil sie im Hinblick auf die zugleich abgegebene Unterlassungserklärung gegenüber dem aus Sicht des Abgemahnten ohne Vertretungsmacht agierenden Prozessbevollmächtigten als treuwidrig gemäß § 242 BGB zu betrachten sei.

Man kann demnach hinsichtlich der Vorlage einer Originalvollmacht nicht mit zweierlei Maß messen. Nach dem OLG Celle war es nämlich unzulässig, bei dem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der abgegebenen Unterlassungserklärung als bevollmächtigtem Vertreter und gleichzeitig hinsichtlich der Abmahnung von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht auszugehen.

Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG.

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