03.09.2010 Urteile BGH   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverletzungen im Ausland durch deutsche Unternehmen

BGH, Urteil vom 11.02.2010, Az.: I ZR 85/08
Der Bundesgerichtshof hatte über den Folgenden Fall zu entscheiden: Zwei Unternehmen mit Firmensitz in Deutschland haben als einzige Unternehmen an einer Ausschreibung eines bulgarischen Unternehmens in Bulgarien teilgenommen. Eines der deutschen Unternehmen hat, um sich den Auftrag zu sichern, wahrheitswidrig gegenüber dem ausschreibenden Unternehmen behauptet, der deutsche Mitbewerber habe illegal Produkte kopiert und sei deshalb in Deutschland bereits Objekt eines Ermittlungsverfahren. Um sich gegen diese Vorwürfe zu wehren, erhob das diskreditierte deutsche Unternehmen Unterlassungsklage, gestützt auf das deutsche Wettbewerbsrecht.

In letzter Instanz verneinte der BGH die Anwendbarkeit deutschen Rechts. Er ist der Ansicht, dass für die Bestimmung des anwendbaren Rechts der Marktort, also der Ort, an dem auf die Entschließungsfreiheit des Ausschreibers eingewirkt wird, entscheidend sei. Dies sei selbst dann der Fall, wenn sich der Wettbewerbsverstoß im Ausland ausschließlich unter deutschen Unternehmen abgespielt,  oder sich gezielt gegen ein in Deutschland ansässiges Unternehmen gerichtet habe. Daher sei das Recht des ausländischen Staates, hier somit bulgarisches Recht, anwendbar. Die Instanzgerichte hätten den Fall somit nach bulgarischem Recht verhandeln müssen.

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