03.06.2015 Abmahnung E-Commerce Urteile Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Bis zur Reformierung des Widerrufsrechts im Juni vergangenen Jahres galt die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß, da ein Widerruf ohnehin  nur schriftlich erklärt werden konnte. Seitdem hat sich die Rechtslage um 180 Grad gedreht, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt. 

Das ohnehin schon sehr verbraucherfreundliche Widerrufsrecht, das für bestimmte Arten von Geschäften (z.B. Fernabsatzverträge, Haustürgeschäfte) die zweiwöchige Möglichkeit für den Verbraucher vorsieht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§ 355 BGB), ist Mitte 2014 noch einen Schritt weiter zu Ungunsten der Unternehmer umgestaltet worden. Bis dahin musste nach deutschem Recht der Widerruf noch der Textform genügen, also entweder per Mail, Fax oder Brief erfolgen. 

Da ein mündlicher/telefonischer Widerruf nicht möglich war, wurde die Angabe der Telefonnummer des Verkäufers in der Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig angesehen, zumal diese Angabe den Verbraucher dahingehend in die Irre führend konnte, auch einen telefonischen Widerruf für zulässig zu erachten. Weil der Widerruf nach aktueller Rechtslage keiner bestimmten Form mehr genügen muss, sondern allein einer ernstlichen und unmissverständlichen Erklärung bedarf, also auch telefonisch möglich ist, stellte sich die Frage, wie sich diese Änderung auf die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung auswirkt.

In zweiter Instanz hat das OLG Hamm hierauf nun eine eindeutige Antwort gegeben und eine Streitigkeit zwischen zwei Händlern von Nahrungsergänzungsmitteln entschieden (Beschluss  v. 24.03.2015 - Az.: 4 U 30/15). Diese hatte sich daran entzündet, dass einer der Händler die  Widerrufsbelehrung des Konkurrenten für wettbewerbswidrig hielt. In dieser Widerrufsbelehrung  fehlte unter anderem die Angabe einer Telefonnummer, obwohl der Händler im Impressum seines Online-Shops eine solche angegeben hatte. 

Die ost-westfälischen Richter stellten nun klar: Wer als gewerblicher Verkäufer einen geschäftlichen Telefonanschluss besitzt, muss die Nummer zwingend in der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung angeben. Andernfalls erwecke er mit der Widerrufsbelehrung den in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht falschen Eindruck, dass ein Widerruf ihm gegenüber nur schriftlich erfolgen könne, was als irreführend und damit wettbewerbswidrig im Sinne des UWG zu bewerten sei.  

Gewerbliche Verkäufer, die vom Widerrufsrecht betroffen sind (also insbesondere Händler im E-Commerce), sollten sich diese Entscheidung zu Herzen nehmen und ihre Widerrufsbelehrungen  mit Telefonnummer versehen, soweit sie im Geschäftsverkehr mit einer solchen auftreten. Andernfalls riskieren sie unnötige Auseinandersetzungen mit streitwilligen Konkurrenten und evtl. auch Verbraucherschützern.  

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