13.11.2014 BGH Urteile Verbraucherschutz  

Widerrufsmöglichkeit bei Darlehensverträgen aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen

Das gesetzliche Widerrufsrecht bringt Verbraucher bei vielen Verträgen Unternehmern  gegenüber in eine vorteilhafte Position. Besonders deutlich zeigt sich das derzeit bei vielen  Verbraucher-Darlehensverträgen, die nach 2002 abgeschlossen wurden. Hier hat die zweiwöchige Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen oft nie zu laufen begonnen. Für betroffene Darlehensnehmer bietet das die interessante Möglichkeit, Verträge an das aktuell extrem niedrige Zinsniveau anzupassen und hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zu vermeiden.

Im Gegensatz zur Anfechtung nach den §§ 119ff. BGB, die stets einen Anfechtungsgrund wie z.B. Irrtum oder Täuschung voraussetzt, muss ein Widerruf nicht begründet werden, wenngleich er ebenso wie die Anfechtung zur Vernichtung einer Willenserklärung und damit eines Vertrages führt. Praktische Bedeutung erlangte das Widerrufsrecht allerdings erst, als es im Zuge der EU-weiten Harmonisierung des Verbraucherschutzes verbindlich für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingeführt wurde, darunter Fernabsatzverträge (§ 312c BGB), Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) und eben auch Darlehensverträge (§ 495 BGB). Bei all diesen Verträgen hat der Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen und ohne Angabe von Gründen seine Willenserklärung zu widerrufen, damit den Vertrag zu vernichten und sich so seiner vertraglichen Verpflichtungen zu entledigen. 

Der Unternehmer, für den das hohe Verbraucherschutzniveau erhebliche Kosten verursacht, muss seinen Vertragspartner zu allem Unglück auch noch über dessen Recht zum Widerruf informieren – daher rührt die uns allen vertraute Widerrufsbelehrung, die wir postwendend nach jedem Online-Kauf (= Fernabsatzvertrag) erhalten. Erfüllt der Unternehmer diese ihm gesetzlich auferlegte Pflicht nicht oder unzureichend, so hat dies für ihn eine unangenehme Folge: Die Zwei-Wochen-Frist, innerhalb derer der Kunde widerrufen kann, beginnt nie zu laufen. D.h. der Kunde kann auch noch Jahre später von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. 

Eben dies ist nun bei einer Vielzahl von Darlehensverträgen der Fall, die seit 2002 geschlossen worden sind. Wie in höchstrichterlicher Rechtsprechung mehrfach festgestellt wurde, genügten viele der zu diesen Verträgen ergangenen Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen und durch die Rechtsprechung weiter konkretisierten Anforderungen. Dazu zählt, dass die Widerrufsfrist mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) beginnt. Diese Belehrung muss den Verbraucher über seine wesentlichen Rechte und Pflichten aufklären; er muss ausdrücklich von seinem Recht zum Widerruf innerhalb von 14 Tagen in Kenntnis gesetzt werden und es muss ihm mitgeteilt werden, dass dieses Recht keinen weiteren Voraussetzungen oder Begründungspflichten unterliegt, dass jedoch der Widerruf in Textform zu erfolgen hat. Außerdem muss er darüber informiert werden, dass bereits das rechtzeitige Absenden des Widerrufs innerhalb von 14 Tagen  zur Fristwahrung genügt. Schließlich darf die Widerrufsbelehrung nichts enthalten, was für den Verbraucher verwirrend oder missverständlich sein könnte. 

Ein typischer Fehler in Widerrufsbelehrungen, der vom BGH festgestellt worden ist, bestand beispielsweise in der Formulierung, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Erklärung“ zu laufen beginne. Der BGH bemängelte daran, dass der Verbraucher im Ungewissen bleibe, wann genau die Frist nun wirklich zu laufen beginne. Er könne lediglich daraus schließen, dass noch weitere Faktoren für den Fristbeginn entscheidend seien, erfahre jedoch nicht, welche dies seien. Ebenfalls bemängelt wurden Widerrufsbelehrungen, die keine ladungsfähige Anschrift des Kreditgebers enthielten, sondern nur Telefonnummern oder Postfach-Angaben, da ja der Widerruf in Textform verfasst sein muss und dementsprechend eine Empfängeradresse benötigt.  

Die Rechtsfolge des Widerrufs wurde bereits angedeutet: Der Vertrag wird rückwirkend vernichtet und die wechselseitig empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren (§§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB). Der ursprünglich erhaltene Betrag muss also zuzüglich der marktüblichen Zinsen zurückbezahlt werden. Für Darlehensnehmer, die sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch jetzt noch von einem vor Jahren geschlossenen Darlehensvertrag lösen können, ist dies vor allem deshalb interessant, weil die Konditionen sich inzwischen deutlich verbessert haben. Während 2008 noch rund 5% Zinsen bezahlt werden mussten, sind es heute nur mehr gut 2%. Auf diese Weise lassen sich bei einer Restschuld von 100.000 Euro mit dem Tilgungsziel 2019 allein wegen der gesunkenen Zinsen um die 10.000 Euro einsparen, indem der alte Vertrag widerrufen und ein neuer zu den heute üblichen Konditionen abgeschlossen wird. Ebenfalls deutlich günstiger für den Darlehensnehmer stellen sich die Dinge dar, wenn er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen will, weil er kurzfristig liquide geworden ist (in aller Regel durch den Verkauf der per Darlehen finanzierten Immobilie). In diesem Szenario würde üblicherweise eine nicht unbeträchtliche Vorfälligkeitsentschädigung fällig, um die dem Kreditgeber entgangenen Zinseinnahmen zu kompensieren. Hier eröffnet ein Widerruf die Möglichkeit, den Darlehensvertrag ganz ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zu beenden bzw. abzulösen. Zu beachten ist bei alledem freilich, dass die eben genannten Möglichkeiten nur für Darlehensverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern in Betracht kommen. Wer im Rahmen einer selbständigen beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit einen Kredit aufgenommen hat, gilt nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und hat folglich kein Widerrufsrecht.  

Nicht nur die Frage nach der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung, sondern auch die Verbraucher-Eigenschaft eines Darlehensnehmers kann im Einzelfall kompliziert sein: Wer sich zu privaten Zwecken Konsumgüter oder eine Immobilie anschafft, gilt unproblematisch als Verbraucher und profitiert vom hohen Verbraucherschutzniveau. Auch in weniger eindeutigen Fällen wie z.B. bei Beteiligungen an offenen Schiffs- oder Immobilienfonds kann jedoch u.U. ein Verbrauchergeschäft angenommen werden, was für den Anleger natürlich vorteilhaft und erstrebenswert ist. Bei offenen Fragen und Ungewissheiten empfiehlt sich die Beratung durch einen Anwalt mit fachlicher Kompetenz in diesen Bereichen. Gerne übernehmen wir für Sie die rechtliche Prüfung Ihrer Verträge samt Widerrufsbelehrungen und unterstützen Sie gerichtlich und außergerichtlich bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. 

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