01.04.2010 Urteile E-Commerce Verbraucherschutz  

Zivilrecht: Widerrufsbelehrung keine Anspruchsgrundlage für Versandkosten

OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09
In der Regel enthalten Widerrufsbelehrungen von Internethändlern folgenden Hinweis: “Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt”. Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten; ihr Inhalt wird aber nicht ohne Weiteres Vertragsbestandteil.

Für das erkennende Gericht stellen Hinweise im Rahmen einer solchen Belehrung keine Rechtsgrundlage dar, die Rücksendekosten tatsächlich vom Kunden erheben zu können. Der Erstattungsanspruch setzt daher voraus, dass die Vereinbarung der Kostenüberwälzung in den Liefer- oder Geschäftsbedingungen (nochmals) gesondert aufgeführt wird.

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