09.11.2010 Urteile  Design  Geschmacksmuster  EuGH  Marke      Markenrecht

Markenrecht: „LEGO-Stein“ kann nicht als europäische Marke eingetragen werden

EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az.: C-48/09, C-48/09 P
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein dreidimensionales Abbild des „LEGO-Stein“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann. Das Gericht bejahte zwar grundsätzlich die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft des „LEGO-Steins“. Die Form des Steins sei gleichwohl nicht zur Eintragung als Marke geeignet, da Zeichen, „die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, von der Eintragung ausgeschlossen sind“ (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. E Ziff. Ii der Verordnung 40/94). Zur Begründung führte der EuGH weiterhin aus, dass das wichtigste Element des Steins aus zwei Reihen von Vorsprüngen auf der Oberseite des Steins bestehe und dieses Element erforderlich sei, um die technische Wirkung der Ware zu erreichen: Den Zusammenbau der Spielbausteine.

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15.09.2010 Urteile  EuGH   

Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Glückspielmonopol

EuGH, Entscheidung vom 08.09.2010, Az.: C-409/06 u.a.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten unzulässig ist und ab sofort nicht mehr gilt. In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In der Mehrzahl der Länder besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien. Die Veranstaltung von Pferdewetten und der Betrieb von Spielautomaten sowie Spielkasinos sind privaten Betreibern übertragen, die über eine Erlaubnis hierfür verfügen. Nach dem Glückspielstaatsvertrag vom 01.01.2008 ist jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten.

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16.04.2010 Urteile  EuGH  E-Commerce  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Erstattung von Versandkosten

EuGH vom 15.04.2010, Az.: Rs C 511/08
Der EuGH stellte nun nach einer Vorlage durch den BGH (VIII ZR 268/07) klar, dass der Käufer nur die eigenen Versandkosten für die Rücksendung der Ware an den Händler zu tragen hat. Vertragsklauseln, die dem Käufer die „Zusendekosten“ überwälzen, sind nicht mehr zulässig und somit wettbewerbswidrig. Denn bei einem Fernabsatzgeschäft, bspw. mit einem Versandhandel im Internet, verstößt die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware gegen Verbraucherschützende Vorschriften, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- /Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig zurücksendet. Der Verbraucher hat dann auch einen Anspruch auf Erstattung verauslagter Versandkosten. Die in der BRD gegebene Möglichkeit, dem Käufer die Kosten aufzuerlegen, verstößt gegen die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

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24.03.2010 Urteile  EuGH  Werbung  Marke      Recht der Neuen Medien

Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Google durch AdWords?

EuGH vom 23.03.2010, Az.: C-236/08 – C-238/08
Wenn Google-Kunden für ihre Werbung geschützte Marken von Dritten als AdWord benutzen, begeht Google selbst keine Markenrechtsverletzung, da von Google keine eigene Zeichennutzung ausgeht. Dennoch kann durch den Dritten eine Markenrechtsverletzung vorliegen. Insofern sollten Nutzer von Google- AdWords dieses Urteil nicht als Legitimation verstehen und geschützte Marken Dritter.

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