09.10.2012 Geschäftsführer  Gesellschafter  GmbH      Gesellschaftsrecht

Sozialversicherungspflicht in der GmbH: Risiken und Chancen für Gesellschafter - Geschäftsführer

Die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH selbständig oder abhängig beschäftigt ist, hat im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht gravierende Konsequenzen. Ein abhängig Beschäftigter unterfällt in Deutschland der Sozialversicherungspflicht, d.h. er ist grundsätzlich Pflichtmitglied in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung eines Geschäftsführers ist jedoch häufig schwierig.

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01.06.2012 Gesellschafter  Steuerrecht      Gesellschaftsrecht

Steuerrecht, Gesellschaftsrecht: Private Kfz-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

Infolge der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer Kapitalgesellschaft hat das Bundesfinanzministerium wichtige Grundsätze vorgestellt.

Die Verwaltung unterscheidet, ob die Privatnutzung durch eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung abgedeckt ist. Ist dies der Fall, handelt es sich um einen lohnsteuerlichen geldwerten Vorteil. Anderenfalls liegt sowohl bei einem beherrschenden als auch nicht beherrschenden GGf eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

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23.04.2012 Urteile  Steuerrecht  Gesellschafter      Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht: Zur steuerlichen Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung einer GbR

BFH, Urteil vom 15. 11. 2011, Az.: VIII R 12/09: Der Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft auf seinen Anteil am gemeinschaftlich erzielten Gewinn ist ihm auch dann steuerlich zuzurechnen, wenn der Anspruch zivilrechtlich der so genannten "Durchsetzungssperre" unterliegt.

Im dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall schied ein Steuerpflichtiger im Oktober 1999 im Streit aus einer GbR aus. Die verbliebenen Gesellschafter verweigerten die Auszahlung des ihm unstreitig zustehenden laufenden Gewinns für 1998 und 1999 mit der Begründung, der ehemalige Gesellschafter schulde im Gegenzug Schadenersatz in übersteigender Höhe. Nachdem das Landgericht die auf Auszahlung des Gewinnanteils gerichtete Klage abgewiesen hatte, weil der Abfindungsanspruch nicht mehr isoliert und nicht vor Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz geltend gemacht werden könne, stritten der Steuerpflichtige und die verbliebenen Gesellschafter in einem weiteren Rechtsstreit um den Auseinandersetzungsanspruch.

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19.04.2011 Gesellschafter  Gründung      Gesellschaftsrecht

Was darf ich nebenbei; was darf ich danach? - Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer und Gesellschafter

Wer mit anderen eine Gesellschaft gründet, sich an Gesellschaften beteiligt, sich zum Geschäftsführer bestellen lässt oder wer andere in seine Gesellschaft eintreten lassen möchte, steht oft vor der Frage, ob und in welchem Umfang Wettbewerbsverbote die Beteiligten untereinander binden sollen und können. Unser Recht setzt dem Inhalt und Umfang von Wettbewerbsverboten jedoch deutliche Grenzen.

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01.02.2011 Urteile  Gesellschafter  GmbH      Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot für Gesellschafter einer GmbH

OLG München, Urteil vom 11.11.2010, Az.: U (K) 2143/10
Zwischen den Gesellschaftern einer GmbH besteht regelmäßig großes Interesse daran, den jeweiligen Mitgesellschaftern die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen, oder den Aufbau eines Konkurrenzunternehmens, zu verbieten. Dazu wird regelmäßig in die Gesellschaftssatzung eine Wettbewerbsverbotsklausel eingefügt.

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