19.02.2013 Gesetzesänderungen  Rechnungslegung      Gesellschaftsrecht

MicroBilG: Vereinfachte Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften möglich

Durch die Verkündung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (kurz MicroBilG) im Bundesgesetzblatt sind für Kleinstunternehmen Erleichterungen bei der Rechnungslegung und Offenlegung in Kraft getreten. Die Erleichterungen gelten für Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt, sodass sie von Unternehmen mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr bereits für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2012 genutzt werden können.

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19.12.2012 Gesetzesänderungen  Arbeitsrecht   

"Minijobs" - Entgeltgrenze wird auf 450,- EUR monatlich erhöht

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 23.11.2012 gebilligt. Damit sind bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ab 2013 neue Spielregeln zu beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob ein Minijob ab 1.1.2013 neu aufgenommen wird oder ob es sich um einen bereits bestehenden Minijob handelt. Für vor dem 1.1.2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse gelten nämlich zahlreiche Bestandsschutz- und Übergangsregelungen.

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19.07.2012 E-Commerce  Gesetzesänderungen  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Die „Button-Lösung“ und ihre Folgen

Ab dem 01.08.2012 gilt die sog. „Button-Lösung“. Der Gesetzgeber setzt damit die EU-Richtlinie 2011/83/EU teilweise um und startet einen neuen Versuch, den Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zu schützen. Die Gesetzesänderung sieht dazu zwei neue Pflichten für Webshop-Betreiber vor.

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06.03.2012 Gesetzesänderungen  Verbraucherschutz  Internet      Recht der Neuen Medien

Internetrecht: Schutz vor Abofallen im Internet

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet beschlossen. Ein Klick auf den Bestellbutton im Internet ist schnell gemacht; oft kann der Verbraucher aber nicht erkennen, dass er für seine Bestellung auch zahlen muss. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung verpflichtet Unternehmen, künftig für mehr Klarheit zu sorgen. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist, dass Verbraucher immer wieder Opfer von Kosten- und Abo-Fallen im Internet werden – obwohl das geltende Recht bereits umfangreichen Schutz bietet. Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet.

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13.06.2010 Gesetzesänderungen  Verbraucherschutz  E-Commerce      Recht der Neuen Medien

E-Commerce: Gesetzesänderung zum 11.06.2010

Zum 11. Juni 2010 wurden im Widerrufsrecht einige wichtige Vorschriften geändert, was sich unmittelbar auf die Praxis, insbesondere auf ebay-Auktionen, auswirkt. Denn aktuell gültige Widerrufsbelehrungen werden rechtswidrig und sind entsprechend anzupassen. Diejenigen, die sich nicht auf diese Änderungen vorbereiten, können kostspielig abgemahnt werden.

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