27.04.2020     Gesellschaftsrecht

Corona-Soforthilfe-Antrag Berlin – Drohen Rückforderungsansprüche des Staates?

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, hat der Bundestag am 26.03.2020 die „Soforthilfe Corona“ beschlossen, um Unternehmern, Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, die sich infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen Zuschuss zu unterstützen. Es wurde zugesichert, die Soforthilfen ohne spezielle Prüfung und unbürokratisch auszubezahlen.

Tatsächlich haben sehr viele Betroffene in den vergangenen Wochen Zuschüsse im Rekordtempo von den Landesbanken ausgezahlt bekommen. Doch bei der Beantragung der Soforthilfe ist größte Vorsicht geboten! Die Voraussetzungen, die an die Förderung gestellt werden, sind hoch. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass sämtliche Anträge nachträglich geprüft werden. Werden falsche Angaben gemacht oder liegen die Voraussetzungen nicht vor, kommt neben dem Rückforderungsanspruch auch ein Strafverfahren in Betracht.

Die Voraussetzungen an die Soforthilfe unterscheiden sich je nach Bundesland. Die Ausführungen dieses Beitrages beziehen sich auf Berlin.

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20.04.2020     Gesellschaftsrecht

Corona-Entschädigung für Betriebsschließungen? - Ansprüche fristwahrend geltend machen!

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt die deutsche Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Viele Betriebe wie Clubs und Restaurants mussten aufgrund infektionsrechtlicher Verordnungen schließen und haben mit heftigen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Das Thema Entschädigung rückt daher immer mehr in den Vordergrund.

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12.08.2019 Gesellschaftsform  Rechtsform  Gründung  Start-ups  GmbH      Gesellschaftsrecht

Start-up-Special zum Thema Gründung: Gesellschaftsform GmbH

Start-ups müssen neben vielen weiteren Entscheidungen bei der Gründung eine Gesellschaftsform wählen. Und davon hängt später einiges ab – nicht nur das notwendige Gründungskapital, sondern auch wer Entscheidungen im und für das Unternehmen treffen darf und wer im Ernstfall haftet. Aus diesem Grund widmen wir diesem Thema eine Blog-Reihe und erklären die wichtigsten Rechtsformen für Unternehmen.

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13.05.2019 GmbH  Gesellschafter  Geschäftsführer      Gesellschaftsrecht

Geschäftsführer-Verdienst: Wie viel ist angemessen?

Wie viel darf ein Geschäftsführer verdienen? Diese Frage beschäftigt regelmäßig Unternehmen, Geschäftsführer und die Finanzämter. Häufiger Streitpunkt zwischen den Unternehmen und der Finanzbehörde ist dabei, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer – der sein Gehalt mitbestimmen kann – unangemessen hohe Zahlungen erhält. Denn dies könnte eine Gewinnverlagerung von der Gesellschaft zum Geschäftsführer bedeuten, eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung. Der Geschäftsführer-Verdienst darf also nicht unangemessen hoch sein. Doch wann ist das Gehalt des Geschäftsführers angemessen? In diesem Beitrag erhalten Sie wichtige Informationen zur Festlegung einer angemessenen Vergütung, um ein steuerlich böses Erwachen zu vermeiden.

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27.07.2017 Vereinsrecht  Gemeinnützigkeit  BGH  Urteil      Gesellschaftsrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins hat Indizwirkung

Wird ein Verein als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt, hat dies dahingehend Indizwirkung, dass er nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 (II ZB 7/16) zugunsten eines Vereins, der mehrere Kindertagesstätten betreibt.

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