07.03.2011 Urteile  Marke      Markenrecht

Markenrecht: Marke „Neuschwanstein“ gelöscht

BPatG, Entscheidung vom 04.02.2011, Az.: 25 W (pat) 182/09
Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt DPMA angeordnete Löschung der Marke "Neuschwanstein" bestätigt. "Neuschwanstein" war 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das DPMA hatte einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag stattgegeben. Zur Begründung führte es aus, der Marke stehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen.

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13.12.2010 Urteile  BGH  Marke      Markenrecht

Markenrecht: Keine pauschale Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens „TOOR!“

BGH, Urteil vom 24.06.2010, Az. I ZB 115/08
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Markenfähigkeit des Wortzeichens „TOOR!“ zu befassen und klargestellt, dass die Unterscheidungskraft im Hinblick auf jede der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen ist.

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15.11.2010 Urteile  Marke      Markenrecht

Markenrecht: Bundespatentgericht bestätigt die eingetragene Marke „Post“

BPatG, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 26 W (pat) 24/06 u.a.
Am 03. November 2003 wurde die Marke „Post“ für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen. Das DPMA (Deutsche Patent- und Markenamt) hat im Anschluss auf die Löschungsanträge mehrerer Mitbewerber die Löschung der Marke verfügt. Diese Löschung wurde nunmehr durch das Bundespatentgericht aufgehoben.

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09.11.2010 Urteile  Design  Geschmacksmuster  EuGH  Marke      Markenrecht

Markenrecht: „LEGO-Stein“ kann nicht als europäische Marke eingetragen werden

EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az.: C-48/09, C-48/09 P
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein dreidimensionales Abbild des „LEGO-Stein“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann. Das Gericht bejahte zwar grundsätzlich die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft des „LEGO-Steins“. Die Form des Steins sei gleichwohl nicht zur Eintragung als Marke geeignet, da Zeichen, „die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, von der Eintragung ausgeschlossen sind“ (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. E Ziff. Ii der Verordnung 40/94). Zur Begründung führte der EuGH weiterhin aus, dass das wichtigste Element des Steins aus zwei Reihen von Vorsprüngen auf der Oberseite des Steins bestehe und dieses Element erforderlich sei, um die technische Wirkung der Ware zu erreichen: Den Zusammenbau der Spielbausteine.

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31.08.2010 Urteile  BGH  Marke  Werbung      Markenrecht

Markenrecht: Keine Unterscheidungskraft bei längeren Wortfolgen (Slogans)

BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09
Der BGH hat die Eintragung der folgenden Wortfolge als Marke mangels Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgelehnt: „Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit“

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