15.11.2010 Urteile  Marke      Markenrecht

Markenrecht: Bundespatentgericht bestätigt die eingetragene Marke „Post“

BPatG, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 26 W (pat) 24/06 u.a.
Am 03. November 2003 wurde die Marke „Post“ für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen. Das DPMA (Deutsche Patent- und Markenamt) hat im Anschluss auf die Löschungsanträge mehrerer Mitbewerber die Löschung der Marke verfügt. Diese Löschung wurde nunmehr durch das Bundespatentgericht aufgehoben.

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09.11.2010 Urteile  Design  Geschmacksmuster  EuGH  Marke      Markenrecht

Markenrecht: „LEGO-Stein“ kann nicht als europäische Marke eingetragen werden

EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az.: C-48/09, C-48/09 P
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein dreidimensionales Abbild des „LEGO-Stein“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann. Das Gericht bejahte zwar grundsätzlich die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft des „LEGO-Steins“. Die Form des Steins sei gleichwohl nicht zur Eintragung als Marke geeignet, da Zeichen, „die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, von der Eintragung ausgeschlossen sind“ (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. E Ziff. Ii der Verordnung 40/94). Zur Begründung führte der EuGH weiterhin aus, dass das wichtigste Element des Steins aus zwei Reihen von Vorsprüngen auf der Oberseite des Steins bestehe und dieses Element erforderlich sei, um die technische Wirkung der Ware zu erreichen: Den Zusammenbau der Spielbausteine.

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31.08.2010 Urteile  BGH  Marke  Werbung      Markenrecht

Markenrecht: Keine Unterscheidungskraft bei längeren Wortfolgen (Slogans)

BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09
Der BGH hat die Eintragung der folgenden Wortfolge als Marke mangels Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgelehnt: „Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit“

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30.08.2010 Urteile  Marke      Markenrecht

Markenrecht: iPod gegen eiPOTT

OLG Hamburg, Urteil vom 09.08.2010, Az.: 5 W 84/10
Der Eierbecher „eiPOTT“ verletzt Markenrechte von Apple Der Riese „Apple“ hat gegen die Firma koziol ideas for friends GmbH eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Namens eiPOTT erwirkt. Das Unternehmen aus Erbach im Odenwald hat einen Eierbecher des Designers Michael Neubaeuer/qed- Design im Sortiment.

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26.08.2010 Urteile  BGH  Marke      Markenrecht

Markenrecht: Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse in einer Internet-Suchmaschine

BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08
Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist Inhaber einer Wortmarke (hier: „Power Ball“) und vertreibt unter dieser Marke einen Trainingsball zur Stärkung der Hand- und Armmuskulatur. Die Beklagte bietet in ihrem Onlineshop ebenfalls einen Fitnessball zum Trainieren der Hand- und Armmuskulatur unter der Bezeichnung „RotaDyn Fitnessball“ an. Zur Produktsuche betreibt sie auf ihrer Website eine Suchmaschine, die bei Eingabe des Suchbegriffs „Powerball“ auch den von der Beklagten vertriebenen „RotaDyn Fitnessball“ zeigte. Klickte der Suchende dieses Produkt an, öffnete sich die Produktseite zum „RotaDyn Fitnessball“. In der Kopfzeile dieser Angebotsseite waren die Bezeichnungen „Powerball“, „power ball“ und „RotaDyn Fitness- Ball“ aufgeführt.

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