01.04.2010 Urteile  BGH  Domain  Marke      Markenrecht

Verwendung eines Unternehmenskennzeichens auf der Internetseite

BGH-Urteil vom 31.03.2010, I ZR 174/07; MarkenG §§ 5, 15, 23 Nr. 1
Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de).

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24.03.2010 Urteile  EuGH  Werbung  Marke      Recht der Neuen Medien

Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Google durch AdWords?

EuGH vom 23.03.2010, Az.: C-236/08 – C-238/08
Wenn Google-Kunden für ihre Werbung geschützte Marken von Dritten als AdWord benutzen, begeht Google selbst keine Markenrechtsverletzung, da von Google keine eigene Zeichennutzung ausgeht. Dennoch kann durch den Dritten eine Markenrechtsverletzung vorliegen. Insofern sollten Nutzer von Google- AdWords dieses Urteil nicht als Legitimation verstehen und geschützte Marken Dritter.

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24.03.2010 Urteile  Marke      Markenrecht

Keine Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe

OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2010; Az.: 4 U 175/09 (Pelikan- Fall)
Im Markenrecht besteht z.B. ein Unterlassungsanspruch, wenn bei zwei identischen oder ähnlichen Zeichen und Waren- und Dienstleistungsklassen die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen verwechseln können. Diese Verwechslungsgefahr soll aber nicht per se vorliegen; die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. „Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden kann und umgekehrt“.

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