30.04.2010 Urteile  BGH  Geistiges Eigentum  Bildrechte      Recht der Neuen Medien

UrhG: Verwendung von Lichtbildern eines Sachverständigengutachten

BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 68/08
Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.

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30.04.2010 Urteile  BGH  Bildrechte  Internet      Recht der Neuen Medien

Urheberrecht: Urteil zur Bildersuche bei Google

BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08
In der Darstellung der “Thumbnails” kann keine Urheberrechtsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber gesehen werden kann. In den meisten Fällen hat der Urheberrechtsinhaber gegenüber Google kein ausdrückliches Einverständnis zur Anzeige des Suchergebnisses erteilt. Das Gericht hält die Anzeige der Vorschaubilder dennoch nicht für rechtswidrig, weil Google dem Verhalten des Rechteinhabers auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung entnehmen darf, dieser sei mit der Anzeige der Bilder im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden ist. Denn: Derjenige, der den Inhalt seiner Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne die bestehenden technischen Möglichkeiten der Zugriffsverhinderung zu nutzen, gibt konkludent sein Einverständnis zur reduzierten Abbildung seiner Werke durch die Bildersuchmaschine.

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24.03.2010 Urteile  EuGH  Werbung  Marke      Recht der Neuen Medien

Markenrecht: Markenrechtsverletzung durch Google durch AdWords?

EuGH vom 23.03.2010, Az.: C-236/08 – C-238/08
Wenn Google-Kunden für ihre Werbung geschützte Marken von Dritten als AdWord benutzen, begeht Google selbst keine Markenrechtsverletzung, da von Google keine eigene Zeichennutzung ausgeht. Dennoch kann durch den Dritten eine Markenrechtsverletzung vorliegen. Insofern sollten Nutzer von Google- AdWords dieses Urteil nicht als Legitimation verstehen und geschützte Marken Dritter.

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26.02.2010 Urteile  Domain  Internet      Recht der Neuen Medien

Markenrecht: Urteil zu den sog. „Vertipper- Domains“

OLG Frankfrut a.M. vom 25.02.2010, Az.: 6 U 70/09
Es gibt Betreiber von Internet-Seiten, die bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise verwenden um so Nutzer auf ihre Seite zu lotsen. Oft werden dazu sogenannte Vertipper- Domains verwendet, also mit Buchstaben, die auf der Tastatur nebeneinander liegen. Im Einzelfall können dadurch Markenrechte Dritter (Inhaber von Markennamen in richtiger Schreibweise) verletzt werden, so dass auch dem Domain- Parking- Anbieter (auf dessen Seite Domeininhaber die „Vertipper- Domains in Versteigerungen anbieten) Markenrechtsverletzungen angelastet werden können. Die Haftung kommt für den Seitenbetreiber aber nur dann in Betracht, wenn der Rechtsverstoß für ihn erkennbar ist. Jedoch ist eine Haftung wohl dann zu bejahen, wenn der Rechteinhaber auf den Verstoß hinweist und der Seitenbetreiber dennoch nicht tätig wird.

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13.11.2009 Urteile  BGH  Geistiges Eigentum  Haftung  Internet      Recht der Neuen Medien

Internetrecht: Haftung des Betreibers eines Internetportals

BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07
Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.

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