05.05.2020     Wettbewerbsrecht

Essentiell für Food-Start-Ups: Die Sache mit den Health-Claims

Lebensmittel sollen längst nicht mehr nur den Hunger stillen oder den Durst löschen; sie sollen auch gesünder, schöner und leistungsfähiger machen. Gesundheitliche Aspekte von Lebensmitteln spielen bei deren erfolgreicher Bewerbung und Vermarktung eine immer wichtigere Rolle. Der moderne Verbraucher isst und trinkt gesundheitsbewusst. Verständlicherweise wollen viele Food-Start-Ups diesen Trend für sich nutzen neue Produkte erschaffen, die den gesundheitlichen Bedürfnissen der Verbraucher verstärkt Rechnung tragen. Diese Produkte sind auch entsprechend zu vermarkten.

Wer darauf hinweisen möchte, wie gesund die eigenen Produkte sind, tappt jedoch schnell in eine Abmahnfalle. Gesundheitsversprechen (sog. Health Claims) über Lebensmittel unterliegen nämlich den strengen rechtlichen Anforderungen der Health-Claims-Verordnung (HCVO), die in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar Anwendung findet. Ziel dieser Verordnung ist es, den „Wildwuchs“ an Gesundheitsversprechen einzudämmen und für Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Vielen Gründern ist die Verordnung jedoch gar nicht bekannt oder zumindest die Strenge der Regelungen nicht bewusst. In der jüngeren Vergangenheit wurden viele Food-Gründer wegen allzu weitgehender Gesundheitsangaben abgemahnt. Es ist daher ratsam, sich mit den Regelungen der Health-Claims-Verordnung näher auseinanderzusetzen.

Was Hersteller und Händler bei der Lebensmittelwerbung mit Gesundheitsbezug grundsätzlich beachten müssen, um sich rechtskonform zu verhalten, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

Inhalt:

  1. Was sind Health Claims im Sinne der Health-Claims-Verordnung?

  2. Wann findet die Health-Claims-Verordnung Anwendung und was wird darin geregelt?

  3. Wen betrifft die Health-Claims-Verordnung?

  4. Liste der zulässigen Health Claims

  5. Health Claims – Was ist erlaubt?

  6. Was gilt bei krankheitsbezogenen Angaben und bei den Aussagen in Bezug auf Kinder?

  7. Rechtsfolgen von Verstößen

  8. Sonderfall: Gesundheitsbezogene Markennamen und Illustrationen

  9. Checkliste – Werbung mit den Health Claims im Lebensmittelrecht

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13.01.2020     Recht der Neuen Medien

OLG Frankfurt: Wann ist eine Produktempfehlung durch einen Influencer getarnte, unzulässige Werbung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 23.10.2019 (6 W 68/19) klargestellt, dass die Empfehlung fremder Leistungen durch einen Influencer dann eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn der Influencer für die Empfehlung Vorteile erhalten hat und gleichzeitig nicht auf den Werbecharakter seiner Empfehlung klar hinweist.

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11.12.2019     Markenrecht

Kosten einer Abmahnung – Was ändert sich durch die BGH-Entscheidung „Der Novembermann“

Der Empfänger einer Abmahnung hat grundsätzlich deren Kosten zu erstatten, wenn die Abmahnung berechtigt und erforderlich war. Zu den Kosten der Abmahnung gehören insbesondere die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der die Abmahnung im Auftrag des Abmahners ausgesprochen hat.

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22.07.2019 Ratgeber      Wettbewerbsrecht

Die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht

Mit einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht kann einem Marktteilnehmer (Mitbewerber) eine unlautere geschäftliche Handlung vorläufig untersagt werden. Verstößt der Marktteilnehmer trotz der Verbotsverfügung nochmals in der gleichen Weise gegen die Wettbewerbsregeln, kann er bestraft werden, z. B. mittels eines empfindlichen Ordnungsgeldes (bis zu 250.000 EUR) oder sogar durch Ordnungshaft (mehr dazu unter 11. Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung – das Bestrafungsverfahren).

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14.07.2017 Urteil  BGH  Internet      Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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