03.11.2017 Marke  BGH  Urteil      Markenrecht

BGH: Ritter-Sport-Schokoladentafeln sind schutzfähig als 3-D-Marke

Jeder kennt sie, die quadratischen Schokoladentafeln von Ritter Sport, ob mit Füllung oder ohne – „Quadratisch. Praktisch. Gut.“. Nun möchte auch der Milka-Konzern Mondelez die quadratische Form für sich nutzen und klagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die quadratische Schokoladentafel als 3-D-Marke vorerst Ritter Sport vorbehalten bleibt.

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06.09.2017 Urteil  BGH  Datenschutz      Recht der Neuen Medien

BGH: Andere zumutbare Zahlungsmittel kostenfrei neben der Sofortüberweisung erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt mit einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.07.2017, KZR 39/16) die Rechte der Verbraucher beim Bezahlen im Internet. Das Portal start.de bot neben kostenpflichtigen Bezahlmetoden ausschließlich die Sofortüberweisung als kostenfreies Zahlungsmittel an. Bei der Sofortüberweisung werden sensible Daten an einen externen Dienstleister übermittelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah darin ein nicht unerhebliches Problem im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz und klagte gegen das Portal. Der BGH gab dem Verband Recht. 

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27.07.2017 Vereinsrecht  Gemeinnützigkeit  BGH  Urteil      Gesellschaftsrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins hat Indizwirkung

Wird ein Verein als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt, hat dies dahingehend Indizwirkung, dass er nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet ist. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 (II ZB 7/16) zugunsten eines Vereins, der mehrere Kindertagesstätten betreibt.

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14.07.2017 Urteil  BGH  Internet      Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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29.06.2017 Urteil  EuGH      Wettbewerbsrecht

Pflanzenkäse vs. Butterbohne: EuGH-Urteil im Tofuzeitalter

Vegane Ernährung ist in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem urbanen Lifestyle geworden, um den sich flugs eine riesige Öko-Industrie entwickelt hat. Auf dem Grill liegen jetzt Tofuwürstchen statt Steaks, im Coffeeshop werden statt des Kaffees histaminfreie Low Carb Hafer Caramel Lattes geordert. Der Trend wirft Fragen auf: Sind Tofuwürstchen „Würstchen“? Und kann ein milchfreies Getränk eine „Latte“ sein? Ein Meilenstein in dieser Definitionsfrage ist die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 14.6.2017 (Az. C-422/16). Das Gericht befand, dass pflanzliche Produkte nicht unter den Bezeichnungen „Milch“, „Butter“, „Käse“ oder auch „Joghurt“ auf den Markt gebracht werden dürfen. Aber warum gilt das für die Butterbohne nicht?

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