Was tun bei einer Massenabmahnung wegen Filesharing (P2P, Torrent, etc.)?

Sie sind abgemahnt worden?

Bei Abmahnungen wegen illegalem Download liegt meist folgende Situation vor:

1. Von Ihrem DSL-Anschluss sind per P2P-Client (utorrent, Azureus, eMule / eDonkey, ktorrent, TorrentFlux, ed2k, Bearshare usw.) urheberrechtlich geschützte Songs, Musikalben oder Filmwerke zum Download angeboten worden, und zwar auf einer Tauschbörse wie Bittorrent, Gnutella, eMule oder eDonkey2000.

2. Über eine Staatsanwaltschaft oder durch einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wird bei Ihrem Provider Ihr Internetanschluss ausfindig gemacht, und Sie erhalten eine Abmahnung von einer Anwaltskanzlei, welche die Rechteinhaber vertritt. Nun werden Sie aufgefordert 

  • ein Schuldeingeständnis abzugeben,
  • eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,
  • Schadensersatz zu leisten,
  • die Abmahnkosten (Anwaltsgebühren) zu übernehmen.

Das Abmahnschreiben setzt Ihnen eine kurze Frist (wenige Wochen) und droht die gerichtliche Klage an.       

3. Womöglich haften Sie nun für Mitbenutzer, z.B. Ihre minderjährigen Kinder, Ihre Mitbewohner, Ihre Nachbarn, Freunde oder unbefugte Personen, weil Sie den Internetanschluss in Ihrem Haushalt mit anderen Personen teilen bzw. ihr WLAN nicht gegen unbefugten Zugriff gesichert hatten. 

Was tun bei einer Abmahnung?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie im Internet Musik oder Filme heruntergeladen haben sollen, sollten Sie keinesfalls die beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben. In aller Regel gestehen Sie damit Ihre Schuld ein und verpflichten sich zur Zahlung.

Abmahnkanzleien, die im Auftrag der Musikindustrie Massenabmahnungen verschicken, operieren an der Grenze zum Rechtsmissbrauch. Mehrere Gerichtsurteile haben klargestellt, dass die geltend gemachten Forderungen oft pauschal und überzogen sind. Trotzdem sind durch solche Abmahnwellen Tausende von Internetnutzern zu Abmahnopfern geworden, weil sie sich von überzogenen Standardabmahnungen einschüchtern liessen und die geforderte Verpflichtungserklärung abgegeben haben. 

Die Haftung des Anschlussinhabers als Störer

Die Rechtslage bei Massenabmahnungen: Als Anschlussinhaber haben Sie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass von Ihrem Internetanschluss kein geistiges Eigentum verletzt wird. Dies ist insbesondere in Familien und Wohngemeinschaften mit gemeinsam genutztem WLAN relevant. Auch wenn Sie selbst die betreffende Datei nicht heruntergeladen haben, kann Sie der Rechteinhaber über eine Anwaltskeinzlei auf Urheberrechtsverletzungen hinweisen, die an Ihrem Anschluss begangen wurden.

Als sogegnannter „Störer“  können Sie dann zur Unterlassung verurteilt werden, und tragen hierfür Ihre eigenen Anwaltskosten, die Kosten der Gegenseite, sowie die Gerichtskosten. In der Praxis kommt es allerdings nie zu solchen Urteilen, weil der Klage durch eine schriftliche  Unterlassungserklärung der Boden entzogen werden kann – die sogenannte „Wiederholungsgefahr“ besteht dann nicht mehr. Allerdings: Handelte es sich wirklich um illegales Filesharing, müssen Sie trotzdem die bis dahin entstandenen Anwaltskosten nach dem RVG übernehmen.

Haben Sie selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, können Sie rein rechtlich den eigentlichen Störer in Regresshaftung nehmen, also von ihm den Ersatz der  Kosten für die Rechtsverletzung verlangen. In der Praxis wird die Durchsetzung dieses Anspruchs allerdings selten gelingen, weil der Nachweis schwierig zu führen ist.

Prüfung der Abmahnung auf Rechtmässigkeit und Abwehr

Es lohnt sich, die Abmahnung anwaltlich überprüfen zu lassen. Der erste Schritt ist immer eine Verlängerung der gesetzten Fristen, um genügend Zeit für die Prüfung der Abmahnung und eine Gegendarstellung zu haben.

Oft kann mit der Gegenseite ein Vergleich ausgehandelt werden, der erheblich unter dem ursprünglich geforderten Gebühren liegt. Denn die abmahnenden Rechtsanwälte setzen den Gegenstandswert (Streitwert) fast immer zu hoch an, weil sie davon ausgehen, dass eine ausreichende Anzahl von Abgemahnten den geforderten Betrag bezahlen wird, um „Ruhe zu haben“.

Sind Sie hingegen anwaltlich vertreten, dann wird es für eine Abmahnkanzlei uninteressant, weiter gegen Sie vorzugehen: Der Begründungsaufwand steigt. Die Abmahnkanzlei darf Sie nicht mehr direkt anschreiben, sondern muss sich an Ihren Anwalt wenden. Pauschale Behauptungen und Drohungen fruchten nun nicht mehr, sondern werden von Ihrem Rechtsanwalt abgewehrt. Der Gegenstandswert sinkt meist erheblich, so dass Ihr Anwalt einen Vergleichsbetrag aushandeln kann, der meist weit unter der ursprünglichen Forderung liegt.

Achtung: Die vorformulierte Unterlassungserklärung schützt Sie in aller Regel nicht davor, weitere Abmahnungen zu erhalten!

Serienabmahnungen / Wiederholungsfall

Bei der Serienabmahnung von Sammelwerken (Kompilationen, z.B. "German Top 100 Single Charts", Abmahnkanzleien sind hier unter anderem Rechtsanwälte Nümann + Lang,  Kanzlei Baek Law, Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe, Rechtsanwälte Denecke & Axthausen sowie Rechtsanwälte Kornmeier & Partner) können Sie durch eine vorbeugende Unterlassungserklärung verhindern, dass Sie weitere Abmahnschreiben erhalten und so weitere Abmahnkosten vermeiden. Die Gefahr liegt hier darin, dass solche Musiksammlungen viele Einzelwerke enthalten, welche auch einzeln abgemahnt werden können. Hierdurch entstehen unverhältnismässig hohe Abmahngebühren.

Die modifizierte Unterlassungserklärung

Um Ihr Risiko zu begrenzen, empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten anstatt der vorformulierten Unterlassungserklärung, weil letztere oft ein Schuldanerkenntnis, die Anerkennung einer Rechtspflicht, viel zu hohe Vertragsstrafen oder sonstige Zahlungsverpflichtungen enthält. Ihr Anwalt formuliert die Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch": Wenn Sie in Zukunft das betreffende Urheberrecht nochmals verletzen sollten, dann könnte die Vertragsstrafe von einem zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden. Unterschreiben Sie hingegen den Ihnen zugestellten Entwurf, dann besteht die Gefahr, dass Sie im Wiederholungsfall die meist hohe vierstellige Vertragsstrafe bezahlen müssen.

Hilfe durch Ihren Rechtsanwalt: Prüfung der Rechtslage, Abwehr der Abmahnung

Ein Rechtsanwalt kann für Sie in aller Regel eine weit günstigere Unterlassungserklärung formulieren, die genauso wirksam ist wie die vorformulierte.

Bei der Verteidigung gegen Massenabmahnungen bieten wir regelmäßig Pauschalen an, die die eigentlich anfallende Gebühr nach dem RVG unterschreiten. Die Kosten der außergerichtlichen Vertretung für eine Abmahnung betragen bei uns 250 € inkl. USt. Eine telefonische Erstberatung bieten wir in diesen Fällen bereits für 90 € inkl. USt an. Die Kosten dieser Erstberatung rechnen wir auf die Folgeberatung an.

Schicken Sie uns die erste Seite der Abmahnung per E-Mail oder Fax (030 36 41 41 999). Wir melden uns bei Ihnen und kümmern uns um alles Weitere.

 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

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