19.03.2015 Gründung  Verbraucherschutz  Social Media  Internet  Gesetzesentwurf      Recht der Neuen Medien

Regulierung der Schwarmfinanzierung? Kleinanlegerschutzgesetz und Crowdfunding bzw. Crowdinvesting

Kollektive Finanzierungsformen, bei denen die Kapitalgeber per Internet zusammen finden, haben in den vergangenen Jahren enorm an Popularität gewonnen und viele Vorhaben, insbesondere im künstlerischen und kulturellen Bereich,  überhaupt erst möglich gemacht. Das neue Kleinanlegerschutzgesetz, dessen Einzelheiten derzeit noch diskutiert werden, ist in erster Linie eine Reaktion auf die Prokon-Pleite im vergangenen Jahr. Es wird aber auch Auswirkungen auf  Crowdfunding und Crowdinvesting haben.

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10.02.2015 Datenschutz  Gesetzesentwurf  Internet  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Datenschutzrechts

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Sammlung, Verarbeitung und kommerziellen Verwertung von personenbezogenen Daten im Internet hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf beschlossen. Das 30-seitige Papier mit dem leicht sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ sieht u.a. ein Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzrechtsverstößen von Unternehmen vor. 

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26.08.2014 E-Commerce  Datenschutz  Gesetzesentwurf  Internet  Verbraucherschutz      Recht der Neuen Medien

Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen?

Wenn Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, indem sie beispielsweise Kundendaten missbräuchlich verwenden oder weitergeben, können auf institutioneller Seite bislang nur die Datenschutzaufsichtsbehörden dagegen vorgehen. Ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium sieht nun auch für Verbraucherschutzverbände ein Klagerecht vor, stößt jedoch nicht überall auf Gegenliebe.

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