02.06.2017 Internet  Datenschutz  Urteil      Recht der Neuen Medien

BGH-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Laut einem aktuellen Urteil des BGH (Az.: VI ZR 135/13, 16.05.2017) sind dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern personenbezogene Daten, die jedoch unter bestimmten Umständen auch nach Verlassen der Website vom Betreiber gespeichert werden dürfen. Die Beklagte im Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland. Kläger war Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2008. Im Zuge eines Revisionsverfahrens von 2014 legte der BGH dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Nun folgte eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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03.05.2017 Urteil  Internet  Datenschutz      Recht der Neuen Medien

Darf Facebook WhatsApp-Daten verwenden?

Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook auch weiterhin nur personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland verwenden, wenn von diesen eine Einwilligung vorliegt, die den deutschen Datenschutzvorschriften entspricht. Damit bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit eines Bescheids von 2016, nach dem die Weitergabe von Nutzerdaten von WhatsApp an Facebook sofort gestoppt werden musste. Grundsätzlich ist das Datenschutzrecht ein deutsches Grundrecht, das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet wird. Das Bundesverfassungsgericht spricht hier vom „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.

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20.02.2017 Urteile  Marke  Internet  E-Commerce      Recht der Neuen Medien

Darf man sich an fremde Angebote bei Amazon anhängen?

In diesem Beitrag erläutern wir die Thematik des Anhängens an fremde Produktangebote bei Amazon, die Gerichte schon vielfach beschäftigt hat, und geben praktische Ratschläge für betroffene Händler.

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06.05.2015 Internet  Urteile  Geistiges Eigentum  Marke      Markenrecht

Skype schaut in die Röhre

Der populäre Anbieter von Voice-over-IP-Telefonie Skype hat in einem Markenrechtsstreit mit dem britischen Pay-TV-Unternehmen Sky vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) den Kürzeren gezogen. Die Richter folgten der Einschätzung der europäischen Markenbehörde, dass zwischen den beiden Markennamen Verwechslungsgefahr bestehe.

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30.04.2015 BGH  Marke  Urteile  Werbung  Internet      Markenrecht

BGH verfeinert Rechtsprechung zu Google AdWords

Dass Inhaber von Markenrechten diese auch verteidigen und einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Zeichen durch Dritte präventiv entgegentreten, ist nur verständlich. Eine neue Entscheidung des BGH im Zusammenhang mit Google AdWords zeigt indes, wann ein Rechteinhaber dabei zu weit geht und wann er die Verwendung seine Marke gestatten muss.

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