10.08.2017 Internet  Geistiges Eigentum  Datenschutz  Abmahnung      Recht der Neuen Medien

Offenes WLAN – Bahn frei für das Gratis-Internet

Während in vielen europäischen Großstädten wie Paris oder London öffentliches Gratis-WLAN längst Standard ist, hinkt Deutschland noch hinterher. Nun wurde am 30.06.2017 ein Gesetzentwurf für die dritte Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt: Demnach soll die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter abgeschafft werden. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit. Vor allem Cafébetreiber können Gästen nun unbesorgt offenes WLAN anbieten.

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14.07.2017 Urteil  BGH  Internet      Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale haben Informationspflicht gegenüber Verbrauchern

Der Preisvergleich im Internet ist eine praktische Sache. Ob Ökostromanbieter, Handytarife oder Flugpreise – Dienstleistungen oder Produkte online zu vergleichen, ist unter Verbrauchern äußerst beliebt. Vergleichsportale erleichtern dem Nutzer auf der Suche nach dem günstigsten Angebot die Arbeit. Oft übernehmen sie sogar die Formalitäten für den Wechsel vom alten zum neuen Anbieter. Doch welche Anbieter werden dort aufgeführt? Ein aktuelles Urteil des BGH (Az.: I ZR 55/16) zeigt, dass wesentliche diesbezügliche Informationen dem Nutzer nicht vorenthalten werden dürfen.

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02.06.2017 Internet  Datenschutz  Urteil      Recht der Neuen Medien

BGH-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Laut einem aktuellen Urteil des BGH (Az.: VI ZR 135/13, 16.05.2017) sind dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern personenbezogene Daten, die jedoch unter bestimmten Umständen auch nach Verlassen der Website vom Betreiber gespeichert werden dürfen. Die Beklagte im Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland. Kläger war Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2008. Im Zuge eines Revisionsverfahrens von 2014 legte der BGH dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Nun folgte eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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03.05.2017 Urteil  Internet  Datenschutz      Recht der Neuen Medien

Darf Facebook WhatsApp-Daten verwenden?

Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook auch weiterhin nur personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern aus Deutschland verwenden, wenn von diesen eine Einwilligung vorliegt, die den deutschen Datenschutzvorschriften entspricht. Damit bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit eines Bescheids von 2016, nach dem die Weitergabe von Nutzerdaten von WhatsApp an Facebook sofort gestoppt werden musste. Grundsätzlich ist das Datenschutzrecht ein deutsches Grundrecht, das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet wird. Das Bundesverfassungsgericht spricht hier vom „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.

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20.02.2017 Urteile  Marke  Internet  E-Commerce      Recht der Neuen Medien

Darf man sich an fremde Angebote bei Amazon anhängen?

In diesem Beitrag erläutern wir die Thematik des Anhängens an fremde Produktangebote bei Amazon, die Gerichte schon vielfach beschäftigt hat, und geben praktische Ratschläge für betroffene Händler.

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