17.01.2017 Marke  EuGH  Urteile  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Darf Bier „bekömmlich“ sein? Die Sache mit den Health Claims

Brauereien dürfen ihr kühles Blondes nicht als „bekömmlich“ bewerben. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 3.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Ravensburg. Das Urteil betrifft gemäß der Health-Claims-Verordnung alle Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent.

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03.06.2015 Abmahnung  E-Commerce  Urteile  Verbraucherschutz      Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Bis zur Reformierung des Widerrufsrechts im Juni vergangenen Jahres galt die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß, da ein Widerruf ohnehin  nur schriftlich erklärt werden konnte. Seitdem hat sich die Rechtslage um 180 Grad gedreht, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt. 

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26.05.2015 Abmahnung  Datenschutz  Verbraucherschutz  Social Media      Recht der Neuen Medien

Gefällt ihnen wahrscheinlich nicht: Abmahnungen wegen Facebook-Button

An Facebook scheiden sich die Geister. Für die einen ist das soziale Netzwerk unverzichtbarer täglicher Begleiter, für die anderen eine undurchsichtige Datenkrake. Für Unternehmen jedenfalls ist es ein kaum noch wegzudenkender Marketing-Kanal. Dass hierbei auch datenschutzrechtliche Konflikte entstehen können, zeigt eine gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung der Verbraucherzentrale NRW mit einer Reihe von Unternehmen, die den Facebook Like-Button in ihre Webseiten eingebunden hatten.

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15.05.2015 EuGH  Verbraucherschutz  Urteile  Irreführung      Wettbewerbsrecht

Einmal ist nicht keinmal - EuGH-Entscheidung zur “Geschäftspraxis”

Auch eine einmalige Handlung gegenüber einem einzelnen Verbraucher kann eine “irreführende Geschäftspraxis” im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts sein. Das hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Ersuchen des obersten ungarischen Gerichts entschieden. 

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19.03.2015 Gründung  Verbraucherschutz  Social Media  Internet  Gesetzesentwurf      Recht der Neuen Medien

Regulierung der Schwarmfinanzierung? Kleinanlegerschutzgesetz und Crowdfunding bzw. Crowdinvesting

Kollektive Finanzierungsformen, bei denen die Kapitalgeber per Internet zusammen finden, haben in den vergangenen Jahren enorm an Popularität gewonnen und viele Vorhaben, insbesondere im künstlerischen und kulturellen Bereich,  überhaupt erst möglich gemacht. Das neue Kleinanlegerschutzgesetz, dessen Einzelheiten derzeit noch diskutiert werden, ist in erster Linie eine Reaktion auf die Prokon-Pleite im vergangenen Jahr. Es wird aber auch Auswirkungen auf  Crowdfunding und Crowdinvesting haben.

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