19.06.2015 BGH Urheberrecht Urteile Geistiges Eigentum   Recht der Neuen Medien

BGH zum Thema Filesharing

Dass Filesharing kein Kavaliersdelikt ist und empfindliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann, ist längst allgemein bekannt. Der BGH musste sich nun mit der Rechtmäßigkeit einiger urheberrechtlicher Urteile beschäftigen, denen ganz unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen und Abwehrstrategien der beklagten Anschlussinhaber zu Grunde lagen.

Nachdem die Vorinstanzen in drei Verfahren zum Thema Filesharing zugunsten der Rechteinhaber geurteilt hatten, hatte der BGH in der Revision ebenfalls darüber zu entscheiden, ob den klagenden Tonträgerherstellern Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten zustanden. 

Unterschiedliche Sachverhalte

In einem Fall bestritt der Beklagte die Richtigkeit der Ermittlungen im Hinblick auf seine IP-Adresse. Er behauptete, zum Zeitpunkt des festgestellten Verstoßes mit seiner Familie im Urlaub gewesen zu sein und Computer und Router zuvor vom Strom genommen zu haben. In einem anderen Fall verteidigte sich der beklagte Anschlussinhaber ebenfalls damit, dass seine IP-Adresse unrichtigerweise mit der Urheberrechtsverletzung in Verbindung gebracht worden sein müsse. Er stellte zwar nicht in Abrede, zum fraglichen Zeitpunkt zuhause und auch online gewesen zu sein, bestritt aber, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Seine Frau und sein Sohn, die als einzige neben ihm als Täter in Betracht kämen, hätten entweder nicht die notwendigen Administratoren-Rechte oder erst gar keinen Zugang zum Computer gehabt. In einem wieder anderen Fall hatte die 16-jährige Tochter der beklagten Anschlussinhaberin bei ihrer polizeilichen Vernehmung zugegeben, die fraglichen Musikdateien heruntergeladen zu haben. Indes wehrte sich die Mutter gegen die Verwertung dieses Schuldeingeständnis und gegen ihre eigene Inanspruchnahme mit dem Argument, dass sie ihre Tochter über die Rechtswidrigkeit von Musiktauschbörsen belehrt und ihre Aufsichtspflichten deshalb nicht verletzt habe. 

Ein Ergebnis

Alle drei Beklagten wandten sich nach Niederlagen in erster und zweiter Instanz mit ihren Anträge auf vollständige Klageabweisung an den BGH, der die Revisionen jedoch allesamt zurückgewiesen hat. Im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Ermittlung von IP-Adressen ließ der BGH die vagen Argumente der Beklagten nicht gelten. Zwar bestehe die theoretische Möglichkeit, dass bei solchen Ermittlung Fehler vorkämen. Dies spräche jedoch nicht gegen die grundsätzliche Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden. Auch den Einwand, man sei zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen, sah das Gericht nicht als ausreichend an. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt Zugang zu seinem Anschluss hatten und deshalb als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kämen. Deshalb greife die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Schlussendlich sahen die Richter auch die von der beklagten Mutter geltend gemachte Belehrung ihrer Tochter nicht als erwiesen an. Es sei nicht festzustellen gewesen, ob die Beklagte ihre Tochter in der gebotenen Weise belehrt habe. Dass sie für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reiche nicht aus. Was die Höhe des Schadensersatzes anbelangt, seien die von den Vorinstanzen festgelegten 200 Euro pro Musiktitel nicht zu beanstanden. Darüber hinaus müssen die Beklagten auch für die Kosten der anwaltlichen Abmahnungen aufkommen.

Fazit

Wer sich mit dem Vorwurf eines Urheberrechtsverstoßes konfrontiert sieht, ist selbst in der Bringschuld, diesen Vorwurf zu entkräften, andernfalls greift die Vermutung zulasten des Anschlussinhabers. Insbesondere genügt es nicht, die Möglichkeit einer fehlerhaften Ermittlung der eigenen IP-Adresse in den Raum zu stellen, ohne einen konkreten Fehler glaubhaft zu machen.

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte