19.07.2012 E-Commerce Gesetzesänderungen Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Die „Button-Lösung“ und ihre Folgen

Ab dem 01.08.2012 gilt die sog. „Button-Lösung“. Der Gesetzgeber setzt damit die EU-Richtlinie 2011/83/EU teilweise um und startet einen neuen Versuch, den Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zu schützen. Die Gesetzesänderung sieht dazu zwei neue Pflichten für Webshop-Betreiber vor.

Überblick zur Gesetzesänderung

Zunächst müssen dem Verbraucher die für die Bestellung relevanten Informationen, nämlich

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  • der Gesamtpreis, sowie
  • die Versand- und Zusatzkosten

klar und verständlich in hervorgehobener Weise direkt über dem Kauf-Button zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus muss der Bestellvorgang mit einer deutlich auf die Kosten- und Zahlungspflicht hinweisenden Schaltfläche abschließen. Als mögliche Button-Beschriftung nennt die Gesetzesbegründung:

  • „zahlungspflichtig bestellen“,
  • „kostenpflichtig bestellen“,
  • „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ oder
  • „kaufen“.

Nicht (mehr) zulässig sollen Beschriftungen wie „Anmeldung“, „Weiter“, „Bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ sein.

Entscheidend ist, dass der Verbraucher durch die Beschriftung des Buttons eindeutig und unmissverständlich darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass für ihn aus der Bestellung eine finanzielle Verpflichtung folgt. Der Kauf-Button muss gut lesbar sein (Schriftgröße, Kontrast) und darf keine weiteren Zusätze enthalten.

Möglich ist auch die Bedienung mittels Schaltfläche als grafisches Bedienelement, die so gestaltet ist, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Die Button-Lösung gilt für alle zwischen Unternehmen und Verbrauchern abgeschlossene Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr unabhängig davon, über welches Endgerät (PC, Mobilgerät) der Abschluss erfolgt. Für Verträge, die individuell (z. B. per E-Mail) ausgehandelt werden, gilt die Gesetzesänderung nicht.

Folgen der Gesetzesänderung

Für Webshop-Betreiber folgt aus der „Button-Lösung“ zuallererst die Pflicht zur Anpassung des Bestellvorgangs bzw. der Bestellseite entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Daneben sind ggfs. auch die AGB in Folge der neuen Beschriftungspflicht in ihrem Wortlaut zu ändern.

Wird die Button-Lösung ab dem 01.08.2012 nicht umgesetzt, drohen zwei Folgen:

Zunächst einmal kommt bei mangelnder Umsetzung kein Vertrag mit dem Verbraucher zustande. Dies regelt nunmehr § 312g Abs. 4 BGB n.F. Der Unternehmer kann dann die Durchführung des Vertrages, insbesondere die Bezahlung, mangels Wirksamkeit nicht verlangen.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass Wettbewerber und Wettbewerbszentralen die mangelnde Umsetzung der „Button-Lösung“ kostenpflichtig abmahnen und Unterlassung verlangen können.

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte