15.09.2010 Urteile EuGH  

Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Glückspielmonopol

EuGH, Entscheidung vom 08.09.2010, Az.: C-409/06 u.a.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten unzulässig ist und ab sofort nicht mehr gilt. In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In der Mehrzahl der Länder besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien. Die Veranstaltung von Pferdewetten und der Betrieb von Spielautomaten sowie Spielkasinos sind privaten Betreibern übertragen, die über eine Erlaubnis hierfür verfügen. Nach dem Glückspielstaatsvertrag vom 01.01.2008 ist jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten.

Mehrere deutsche Gerichte hatten den europäischen Gerichtshof angerufen, sich zur Vereinbarung der deutschen Glücksspielregelungen mit dem Recht der europäischen Union zu äußern. Der EuGH hat nun entschieden, dass mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird.

Die Monopolregelung stellt nach dem Gericht eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit dar. Zwar kann eine solche Beschränkung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (z.B. zur Bekämpfung der Glücksspielsucht) zulässig sein. Die Inhaber der staatlichen Monopole in Deutschland führen jedoch intensive Werbekampagnen durch, um z.B. die Gewinne aus Lotterien zu maximieren. Damit entfernen sie sich von den Zielen, die ein Bestehen der Monopole rechtfertigen könnten.

Der EuGH hat damit nationalen Beschränkungen des Glücksspiels jedoch keine generelle Absage erteilt. Er betonte, dass die Mitgliedsstaaten bei der Festlegung des Schutzniveaus gegen Glücksspiele über einen Wertungsspielraum verfügen, dass sie nicht verpflichtet sind, die Erlaubnisse anderer Mitgliedsstaaten im Glücksspielsektor anzuerkennen und dass grundsätzlich sie auch das Anbieten von Glücksspielen im Internet verbieten könnten.


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