06.03.2012 Gesetzesänderungen Verbraucherschutz Internet   Recht der Neuen Medien

Internetrecht: Schutz vor Abofallen im Internet

Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet beschlossen. Ein Klick auf den Bestellbutton im Internet ist schnell gemacht; oft kann der Verbraucher aber nicht erkennen, dass er für seine Bestellung auch zahlen muss. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung verpflichtet Unternehmen, künftig für mehr Klarheit zu sorgen. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist, dass Verbraucher immer wieder Opfer von Kosten- und Abo-Fallen im Internet werden – obwohl das geltende Recht bereits umfangreichen Schutz bietet. Unseriöse Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet.

Künftig soll ein Vertrag im Internet nur zustande kommen, wenn dem Verbraucher vor der Bestellung alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehört vor allem auch eine mögliche Zahlungsverpflichtung.

Ein neuer Button warnt vor Kosten

Der Verbraucher soll in Zukunft durch einen speziellen Button gewarnt werden, bevor er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Unternehmen müssen künftig die Bestellschaltfläche mit den Worten "Zahlungspflichtig bestellen" oder einer anderen, ebenso unmissverständlichen Beschriftung versehen.

Der neue Internetbutton schütze wirksam vor Kostenfallen im Internet, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Erfüllt der Unternehmer die Pflicht zur Unterrichtung nicht, kommt der Vertrag erst gar nicht zustande." Der Verbraucher müsse dann auch nicht bezahlen. 

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr besser zu schützen, sieht der Gesetzentwurf Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor.

Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa soll der elektronische Geschäftsverkehr sicherer gestaltet werden. Deshalb wird auf europäischer Ebene eine Richtlinie für Verbraucherrechte mit einer entsprechenden Regelung beraten.

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