19.07.2010 Marke Werbung   Markenrecht

Markenparodien und Markensatire

Was dürfen Künstler und Kritiker? Im Wettbewerb um Kunden spielen starke Marken eine entscheidende Rolle für die Produktplatzierung erfolgreicher Unternehmen. Bekannte Marken bestechen durch eine stetige Präsenz auf den bedeutenden Kommunikationsplattformen, wie dem Internet, dem Fernsehen oder Printmedien aller Art und können so gewünschte Assoziationen, beispielsweise zur Produktqualität und dem Unternehmensimage an die potentiellen Kunden transportieren. Im Trend sind aktuell auch Markenparodien und Markensatire, denn Marken erregen öffentliches Interesse und werden gern „gekapert“ wenn sie stark sind. Markenparodien zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Ursprungsmarke in entfremdeter Form oder in einem entfremdeten Zusammenhang wiedergeben, ohne jedoch die Verbindung mit der Originalmarke zu verlieren, um in Anlehnung an die Ursprungsmarke z.B. Kritik am Konsum zu üben oder auf Missstände der hinter der Marke stehenden Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. In der Vergangenheit fanden sich jedoch auch Beispiele, bei den Markenparodien vornehmlich dazu dienten, die Bekanntheit der Ursprungsmarke auszunutzen und so die eigene Produkte und Dienstleistungen zu bewerben und am Markt zu platzieren.

Ein berühmtes Beispiel für eine Markenparodie war beispielsweise die Spaßmarke "PUDEL", mit der T-Shirts bedruckt wurden - in Anlehnung an die berühmte Bekleidungsmarke "PUMA". Bekanntheit erlangten außerdem die Marken "Bild Dir keine Meinung" in Anlehnung an den Werbeslogan "Bild Dir eine Meinung", "Mordoro" für die berühmte Marke "Malboro" und auch die Benutzung der Farbmarke "lila" und das als Wortmarke geschützte Zeichen "Milka" als Bestandteile einer Parodiepostkarte.

Erwartungsgemäß wehren sich die Markeninhaber gegen die Verbreitung der Markenparodien, da diese eine Herabsetzung, Verunglimpfung und auch Verwässerung der Kennzeichnungskraft der eigenen Marke zur Folge haben können. Aus diesem Grund haben Markenparodien bereits mehrfach die nationalen Gerichte und auch den europäischen Gerichtshof beschäftigt. Dabei kann eine Markenparodie unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Nachfolgend dazu einige Hinweise:

Die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Markenparodien unterscheiden sich je nachdem, ob die Originalmarke herabgesetzt oder verunglimpft wird, oder ausschließlich eine Anlehnung an die bekannte Marke ohne Herabsetzung derselben stattfindet.

Herabsetzende und verunglimpfende Markenparodien

Herabsetzende oder verunglimpfende Markenparodien sind solche, die sich in kritischer Weise an die Originalmarke anlehnen, sie verfremden und so dazu führen können, dass die Wertschätzung der Originalmarke erheblich beeinträchtigt werden kann. Sie sind Ausdrucksformen der Missbilligung der mit der Marke verknüpften Waren und Dienstleistungen. Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Verwendung eines Jagdschutzverband-Emblems auf einer Internetseite mit jagdkritischem Inhalt in aggressiver, polemischer und verächtlichmachender Form (zulässig nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 31.03.2000 – 6 U 152/99) oder die Beschriftung eines postgelben Kastenwagens eines mit Messebau befassten Unternehmens mit der Bezeichnung "DEUTSCHE PEST" als Anlehnung an das Kennzeichen "Deutsche Post" (rechtswidrig nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 27.10.1999 – 315 O 423/99).

Markenparodien, die sich in kritischer, auch sarkastischer Weise an die Originalmarke anlehnen, können aus Gründen des verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes gerechtfertigt sein. Namentlich können hier die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG und auch die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG ins Feld geführt werden. Dabei gilt einerseits, dass sich Unternehmen einschließlich ihrer Marken der Kritik in der Öffentlichkeit zu stellen haben. Daher ist die Marke nicht ein ausschließlich dem Markeninhaber zugeordnetes Marketinginstrument, sondern eben auch ein Teil der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung in der Gesellschaft. Andererseits steht die dem Markeninhaber ebenfalls aus dem Grundgesetz zufallende Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG dagegen. Hier stellen die Gerichte regelmäßig eine Abwägung zwischen Meinungs- und Kunstfreiheit auf der einen und der Eigentumsgarantie auf der anderen Seite an. Diese Abwägung kann dann zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit ausfallen, wenn die Markenparodie Aufhänger im Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist und so den öffentlichen Diskurs fördern kann. Das kann z.B. bei herabsetzenden Parodien aus den Bereichen Umwelt oder Gesundheit, mithin Bereichen, die regelmäßig Gegenstand des Meinungskampfes sind, der Fall sein.

Unzulässig ist eine herabsetzende oder verunglimpfende Markenparodie in der Regel allerdings dann, wenn diese in verächtlichmachender Weise ausschließlich dazu dienen soll, die Ursprungsmarke in ihrem wirtschaftlichen Wert zu beeinträchtigen.

Ausnutzung der Bekanntheit einer Marke

Denkbar sind auch Markenparodien, die die Ursprungsmarke zwar nicht herabsetzen, aber sich in humorvoller Weise an die Originalmarke anlehnen. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Thematik am 03.02.2005 (Az: I ZR 159/02) den Fall "Lila-Postkarte" (Anlehnung an die Farb- und Wortmarke des Herstellers Milka) entschieden. Er hatte hier die Zulässigkeit einer lila Postkarte mit der Aufschrift "Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka" zu beurteilen. Das Gericht gab der Kunstfreiheit vor der Eigentumsgarantie des Markeninhabers den Vorzug. Die Ausnutzung der Bekanntheit der Ursprungsmarke wird jedoch in aller Regel dann unzulässig sein, wenn mit der Markenparodie ausschließlich ein kommerzielles Interesse verfolgt wird und die bekannte Marke allein als Absatzhilfe für die eigenen Produkte dient. Dazu entschied in dem oben bereits benannten "Pudel" - Fall das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.02.2009 (Az: 3 W 120/09) wie folgt: "Im Streitfall ist davon auszugehen, dass die Verwendung des "Pudel-Logos" auf Textilien hingegen einzig und allein dazu dient, diese in möglichst großer Stückzahl zu verkaufen." Eine Berufung auf die Meinungs- oder Kunstfreiheit war dem Inhaber der Marke "PUDEL" deshalb verwehrt.  

Fazit

Markenparodien stellen nicht zwangsläufig eine Markenverletzung dar und können zulässig sein, so dass der Markeninhaber ihre Verbreitung zu dulden hat. Sie können der Durchsetzung des vom Grundgesetz gewährten und in unserer Gesellschaft erwünschten Meinungskampfes dienen und die öffentliche Diskussion bereichern. Ebenso kann eine Markenparodie durch die Kunstfreiheit legitimiert sein. Dennoch besteht für den Parodisten das Risiko, fremde Markenrechte zu verletzen, da jeweils im Einzelfall ein Abwägung zwischen den hier widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern zu erfolgen hat. Bei einer Markenverletzung drohen eine Abmahnung und Schadensersatzforderungen des Markeninhabers. Im Zweifel sollte man sich vor einem entsprechenden parodistischen, öffentlichen Engagement rechtlich beraten lassen.

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