26.02.2010 Urteile Domain Internet   Recht der Neuen Medien

Markenrecht: Urteil zu den sog. „Vertipper- Domains“

OLG Frankfrut a.M. vom 25.02.2010, Az.: 6 U 70/09
Es gibt Betreiber von Internet-Seiten, die bekannte Domains mit geringfügig abweichender Schreibweise verwenden um so Nutzer auf ihre Seite zu lotsen. Oft werden dazu sogenannte Vertipper- Domains verwendet, also mit Buchstaben, die auf der Tastatur nebeneinander liegen. Im Einzelfall können dadurch Markenrechte Dritter (Inhaber von Markennamen in richtiger Schreibweise) verletzt werden, so dass auch dem Domain- Parking- Anbieter (auf dessen Seite Domeininhaber die „Vertipper- Domains in Versteigerungen anbieten) Markenrechtsverletzungen angelastet werden können. Die Haftung kommt für den Seitenbetreiber aber nur dann in Betracht, wenn der Rechtsverstoß für ihn erkennbar ist. Jedoch ist eine Haftung wohl dann zu bejahen, wenn der Rechteinhaber auf den Verstoß hinweist und der Seitenbetreiber dennoch nicht tätig wird.

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