12.02.2014 Haftung  

Schadensersatz bei Beschränkungen der Vertriebsmöglichkeiten im E-Commerce

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2013, Az.: VI U (Kart) 11/13.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Hersteller von Bad-Armaturen Dornbracht im Berufungsverfahren der Firma Reuter, Online-Händler für Sanitäranlagen, zu Schadensersatz in Höhe von 820.000 € verurteilt. Auch der Geschäftsführer der Beklagten wurde verurteilt.

Bereits von 2010 bis 2011 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) ein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagte geführt, dieses jedoch eingestellt, als sich die Beklagte bereit erklärte, strittige Passagen aus ihren Großhandelsvereinbarungen zu streichen. Eingestuft wurden die Verträge zwischen Dornbracht und den Großhändlern damals als bedenklich.

Was war geschehen?

Der Hersteller von Bad-Armaturen Dornbracht hatte in den Jahren 2008 bis 2011 mit mehreren Großhändlern eine so genannte Fachhandelsvereinbarung. Danach gewährte der Hersteller den Großhändlern bestimmte Rabatte nur, solange der Großhändler nur stationäre Fach-, nicht auch Online-Händler belieferte. Da Produkte in diesen Bereichen ausschließlich im dreistufigen System (Hersteller, Großhandel, Einzelhandel) vertrieben werden, konnte die Beklagte so dafür sorgen, dass der Vertrieb von Dornbracht-Produkten im Internet nicht wirtschaftlich war.

Auszug der Vereinbarung:

„1.                  Betrieb und Unterhalt einer ständig aktuellen repräsentativen stationären Ausstellung für Sanitärprodukte.

2.                  …

3.                  Gut geschultes Personal...

4.                  Fachgerechte Montage und Inbetriebnahme von Dornbracht-Produkten“

Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel für Sanitärprodukte und vertreibt diese seit 2004/2005 auch online. Sie machte nun einen Schadensersatzanspruch gem. § 33 III GWB geltend. Dieser ist gegeben, wenn ein Verstoß gegen das GWB oder gegen Art. 101, Art. 102 AEUV fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde.

Rechtliche Würdigung

Naheliegend ist in diesem Verfahren ein Verstoß gegen Art. 101 I AEUV. Nach Art. 101 Abs. 11 AEUV sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und daher verboten.

Das Gericht sah eine Vereinbarung zwischen Unternehmen gem. Art. 101 I AEUV (oder § 1 GWB) gegeben; auch die „Zwischenstaatlichkeitsklausel“, die Art. 101 I AEUV von § 1 GWB unterscheidet, sah es dadurch erfüllt, dass eine Beschränkung des Handels auf den Einzelhandel (unter Ausschluss des Handels im Internet) den Vertriebsweg auf einen Mitgliedsstaat beschränkt und der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten deshalb spürbar beeinträchtigt wird.

Zu fragen war daher, ob die Fachhandelsvereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (also eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt). Bei der Prüfung eines wettbewerbswidrigen Zwecks ist auf den Inhalt der Vereinbarung und die mit ihr verfolgten Ziele, sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem die Vereinbarung steht, abzustellen. Das Gericht bejahte einen wettbewerbswidrigen Zweck der Fachhandelsvereinbarung zwischen Dornbracht und den Großhändlern. Sie sei darauf ausgerichtet gewesen, Einzelhändler, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllten, zu bevorteilen. Dies führe zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs in dem Sinne, dass die Einzelhändler, die die Kriterien nicht erfüllen (insbesondere Online-Händler), weniger Verkäufe tätigen können.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Beschränkungen spürbar waren, da die Fachhandelsvereinbarung darauf abzielte, den Vertrieb nahezu vollständig über den Facheinzelhandel zu organisieren und insbesondere den Vertriebsweg Internet auszuschließen. Da die Beklagte nicht dargetan habe, über einen Marktanteil von weniger als 30 % zu verfügen, seien auch die Vertikal-Freistellungsverordnung (Vertikal-GVO) nicht einschlägig und könne die Beklagte nicht entlasten. Auch eine Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV und § 2 GWB–wegen der Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts, weil Verbraucher an dem entstehenden Gewinn garantiert beteiligt würden, und die Wettbewerbsbeschränkungen unerlässlich seien – verneinte das Gericht.

Das OLG Düsseldorf verurteilte die Beklagte und ihren Geschäftsführer zu Schadensersatz in Höhe von 820.000€ zuzüglich Zinsen für die Jahre 2009-2012. Schadensersatz sei insbesondere wegen der höheren Wareneinstandskosten der Klägerin zu leisten. Die Klägerin hatte fast 2,5 Mio. Euro gefordert. Wegen des überschießenden Teils, vor allem wegen entgangenen Gewinns und entgangener Umsatzsteigerungen, wurde die Klage abgewiesen.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

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