01.11.2010 Urteile Geistiges Eigentum Internet   Recht der Neuen Medien

Urheberrecht: Anschlussinhaber steht Beschwerderecht gegen Auskunftsanspruch zu

OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10
Bei Rechtsverletzungen im Internet kann der Urheber eines Werkes zwar regelmäßig die IP-Adresse des Rechtsverletzers ermitteln (lassen); er weiß aber nicht, wer sich hinter der IP-Adresse verbirgt. § 101 Abs. 9 UrhG gibt dem Urheber eines Werkes im Falle der gewerblichen Verletzung seines Urheberrechts einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Internetprovidern. Diese müssen ihm dann Namen und Anschrift derjenigen Kunden, denen eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, benennen. Die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Auskunftsanspruchs trifft nach § 101 Abs. 9 S. 2, 3 UrhG die Zivilkammer des Landgerichts.

Solche Auskunftsansprüche sind regelmäßig nur die erste Stufe der Maßnahmen, die der Urheber zur Abwehr der angeblichen Rechtsverletzung einleiten wird: Mit den über § 101 Abs. 9 UrhG vom Internetprovider erlangten Informationen kann er einzelne Nutzer identifizieren, die unter Umständen seine Urheberrechte verletzt haben (zum Beispiel Personen, die mutmaßlich Musikdateien in File-Sharing-Netzwerken heruntergeladen und eingestellt haben).

Problematisch bei Entscheidung über den Auskunftsanspruch ist, dass der jeweilige Anschlussinhaber vor der Entscheidung nicht bekannt ist und daher auch nicht angehört werden kann. Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass der so ermittelte Anschlussinhaber durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert sein kann und deswegen nachträglichen Rechtsschutz erlangen kann. Dabei wird aber nicht überprüft, ob eine Rechtsverletzung tatsächlich vorgelegen hat ob ein Anschlussinhaber sein W-LAN ungenügend gesichert oder im Haushalt wohnende Kinder, die Tauschbörsen genutzt haben, unzureichend beaufsichtigt hat. Auch über die Berechtigung von Abmahnkosten wird in diesem Verfahren keine Entscheidung getroffen, da all diese Fragen im Rahmen der Entscheidung über den Auskunftsanspruch nicht entschieden werden.

Vielmehr überprüft das Beschwerdegericht, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorgelegen haben kann. Dazu stellt das Gericht fest, dass dafür vor allem die Schwere der Verletzung zu beachten ist – „etwa wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland im Internet angeboten wird.“ Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genüge nicht; es komme entscheidend darauf an, ob ein besonders wertvolles Werk oder eine umfangreiche Datei „innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- oder Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht“ werde.

In dem entschiedenen Fall argumentierte das OLG Köln, dass bei dem Anbieten eines Musikalbums, das vor mehr als 1 ½ Jahren erschienen ist, ein gewerblicher Verstoß nicht angenommen werden könne. Nach Ablauf von sechs Monaten seit Veröffentlichung müssten bei aktuellen Musikalben besondere Umstände vorliegen, um eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können. Der Anschlussinhaber sei daher durch die gerichtliche Entscheidung, durch die der Provider zur Nennung seiner Daten verpflichtet wurde, in seinen Rechten verletzt.

Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen worden. Er ist somit noch nicht rechtskräftig.

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte