23.08.2011 Urteile Geistiges Eigentum   Recht der Neuen Medien

Urheberrecht: Freie Benutzung von Samples

OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 U 48/05
Das Oberlandesgericht Hamburg (Urheberrechtssenat) musste erneut über einen Streit entscheiden, der die deutschen Gerichte bereits seit 2004 beschäftigt: Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“, Beklagte sind zwei Komponisten sowie deren Produktionsfirma. Diese hatten den Song „Nur mir“ geschrieben, der 1997 von Sabrina Setlur veröffentlicht wurde. Hierin enthalten war eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus Kraftwerks Titel „Metall auf Metall“ aus dem Jahr 1977. Sie war elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem Titel in fortlaufender Wiederholung unterlegt worden.

2004 verbot in erster Instanz das LG Hamburg den Beklagten, die Aufnahmen weiter in Verkehr zu bringen und stellte fest, dass die Beklagten den Klägern zum Schadensersatz verpflichtet seien. Die Berufung wies das OLG Hamburg zurück, auf die Revision der Beklagten hob jedoch der BGH 2008 das Berufungsurteil auf. Zur Begründung führte der BGH aus, ein Eingriff sei zwar bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonpartikel entnommen würden; das Oberlandesgericht müsse aber noch prüfen, ob die Beklagten sich auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 UrhG) berufen könnten.

Danach darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes verwertet werden. Nach Ansicht des BGH muss aber derjenige, der sich auf die freie Benutzung beruft, auf sie angewiesen sein, d.h. er darf nicht in der Lage gewesen sein, die benutzte Tonfolge selbst einzuspielen. Grund für diese Grenze der freien Benutzung sei Sinn und Zweck der Regelung, nämlich die Fortentwicklung des Kulturschaffens zu ermöglichen.

Das Oberlandesgericht entschied nunmehr, dass die Beklagten in der Lage gewesen wären, die Samples selbst herzustellen und daher auf die Benutzung der Kraftwerk-Sequenzen nicht angewiesen waren. Es stellte hierbei auf einen mit durchschnittlichen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten ausgestatteten Musikproduzenten im Zeitpunkt der Entnahme der fremden Tonaufnahme ab; ausschlaggebend für die Beurteilung der Gleichwertigkeit sei der Eindruck des konkret angesprochenen Abnehmer- bzw. Hörerkreises. Die konkrete Beurteilung traf es mit Hilfe zweier sachverständiger Zeugen. Diese sagten es, es sei unter Verwendung von 1997 erhältlichen Synthesizern möglich gewesen, gleichwertige Sequenzen herzustellen – beispielsweise, indem selbst aufgenommene Hammerschläge auf Metallschubkarren und Zinkregalen verwendet würden.

Die Revision zum BGH wurde erneut zugelassen. Dieser muss nun möglicherweise klären, nach welchen Maßstäben die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen beurteilt werden kann.

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