16.04.2010 Urteile EuGH E-Commerce Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Erstattung von Versandkosten

EuGH vom 15.04.2010, Az.: Rs C 511/08
Der EuGH stellte nun nach einer Vorlage durch den BGH (VIII ZR 268/07) klar, dass der Käufer nur die eigenen Versandkosten für die Rücksendung der Ware an den Händler zu tragen hat. Vertragsklauseln, die dem Käufer die „Zusendekosten“ überwälzen, sind nicht mehr zulässig und somit wettbewerbswidrig. Denn bei einem Fernabsatzgeschäft, bspw. mit einem Versandhandel im Internet, verstößt die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware gegen Verbraucherschützende Vorschriften, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- /Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig zurücksendet. Der Verbraucher hat dann auch einen Anspruch auf Erstattung verauslagter Versandkosten. Die in der BRD gegebene Möglichkeit, dem Käufer die Kosten aufzuerlegen, verstößt gegen die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte