27.01.2017 Ratgeber Marke Geistiges Eigentum   Markenrecht

Die Markenanmeldung – Ein Ratgeber für zukünftige Markeninhaber

Marken werden benutzt, um Waren und Dienstleistungen zu „markieren“, sie also als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Mit Marken kann man die Produkte eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidbar machen. Ganz vereinfacht formuliert: Marken sind Produktbezeichnungen. Der Verbraucher verbindet mit einer Marke bestimmte Qualitätsvorstellungen und ein Image. Aus diesem Grund verkauft sich Markenware in aller Regel besser als No-Name-Produkte, selbst wenn sie teurer ist.

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Den Wert, den die Vorstellungen der Kunden von einer Marke haben, gilt es mit Markeneintragungen zu schützen. Marken stellen in unserer modernen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft häufig einen wesentlichen Wert („Asset“) eines Unternehmens dar.

Markenschutz – rechtliche Absicherung im Markenregister

Wer ein Unternehmen gründet oder neue Produkte auf den Markt bringen will, sollte sich rechtzeitig um den Markenschutz kümmern. So werden Zeit und Geld, die in den Aufbau eines bekannten Namens investiert wurden, rechtlich abgesichert. Ist nämlich eine Marke im Markenregister geschützt, darf nur der Markeninhaber die Marke zur Kennzeichnung derjenigen Waren und Dienstleistungen benutzen, für die die Marke eingetragen ist (sog. Ausschließlichkeitsrecht). Böswilligen Nachahmern kann dann die Benutzung der eigenen Marke (oder ähnlicher Zeichen) mit juristischen Mitteln verboten werden. Das gilt z.B. auch, wenn die Marke in einer fremden Internetdomain verwendet wird.

Für die Markenanmeldung Rechtsanwalt konsultieren

Bei der Markenanmeldung gibt es jedoch viele Dinge zu beachten. Die Materie ist komplex und mit allerlei rechtlichen Herausforderungen behaftet. Unerlässlich ist die Entwicklung einer cleveren Markenstrategie. Dabei sind grundsätzliche Fragen zu beantworten: Mit welcher Marke will ich welches Produkt auf welchen Markt bringen und in welchem Zeitrahmen?

Grundsätzlich sollte für das Thema Markenanmeldung ein Rechtsanwalt konsultiert werden, z.B. einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Der nachfolgende Ratgeber soll die wichtigsten Themen bei der Markenanmeldung anreißen und behandelt die folgenden Teilbereiche:

  1. Auswahl des Schutzgebietes
  2. Ist das Zeichen schutzfähig?
  3. Gibt es andere, ältere geschützte Konfliktzeichen?
  4. Erstellung eines passenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
  5. Einreichung der Markenanmeldung
  6. Kosten der Markenanmeldung
  7. Ablauf des Anmeldeverfahrens
  8. Nach der Markenanmeldung
  9. Unsere Leistungen rund um die Markenanmeldung

1.  Auswahl des Schutzgebietes

Zunächst muss man sich die Frage beantworten, wo die eigene Marke eigentlich geschützt sein soll. Es gibt (leider) noch keine Weltmarke, sondern grundsätzlich hat jeder souveräne Staat sein eigenes Markenrecht. Eine Marke genießt nur dort rechtlichen Schutz, wo sie zur Eintragung angemeldet wurde (sog. Territorialitätsprinzip). Die Frage des Schutzgebietes korreliert mit der Frage, wo man die Marke benutzen möchte. Der territoriale Schutzumfang hängt außerdem von dem Budget ab, das man für seinen Markenschutz zur Verfügung stellen will: Je größer das Schutzgebiet sein soll, desto höher sind die Kosten für die Markenanmeldung(en). Aus deutscher Sicht sind grundsätzlich drei Marken interessant: die deutsche Marke, die Unionsmarke auf europäischer Ebene und die internationale Markeneintragung nach dem Madrider System.

a) Deutsche Marke (DPMA)

Die deutsche Marke ist immer dann das Schutzrecht der Wahl, wenn die Marke nur in der Bundesrepublik Deutschland benutzt und dort entsprechend geschützt sein soll und/oder das Budget für eine sofortige Internationalisierung des Markenschutzes nicht ausreicht. Das Markenregister wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt, an welches auch die Markenanmeldung zu richten ist. Die deutsche Marke ist vergleichsweise günstig. Die Anmeldegebühren betragen ab 300,- € für drei Markenklassen. Die Schutzdauer beginnt mit dem Anmeldetag und beträgt 10 Jahre. Sie kann beliebig oft verlängert werden.

b) Unionsmarke (EU-Marke, EUIPO)

Die Unionsmarke oder auch EU-Marke (früher Gemeinschaftsmarke) ist eine besondere, supranationale Marke der Europäischen Union. Sie bietet die Möglichkeit, mit einer einzigen Markeneintragung Schutz in allen Mitgliedstaaten der EU zu erlangen. Das Unionsmarkenregister wird vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, früher: HABM bzw. OAMI) geführt. Verglichen mit der beeindruckenden Größe des Schutzgebietes, ist die Eintragung einer Unionsmarke sehr günstig. Sie kostet ab 850,- € für eine Markenklasse. Ist die Benutzung der Marke bereits international geplant – mit anderen Worten: Ist der Verkauf des Produktes/das Dienstleistungsangebot ins europäische Ausland von Anfang an beabsichtigt – sollte man sich eine Unionsmarke schützen lassen. Der Unionsmarkenschutz kann im Vergleich zur Anmeldung nationaler Marken bereits dann günstiger sein, wenn die Nutzung der Marke in nur zwei oder drei Mitgliedsländern beabsichtigt ist (z.B. Deutschland, Österreich und in den Benelux-Staaten). Die Schutzdauer beginnt wie bei der deutschen Marke mit dem Anmeldetag und beträgt 10 Jahre. Sie kann wie die deutsche Marke beliebig oft verlängert werden.

c) Internationale Markenregistrierung (WIPO)

Mit einer internationalen Markenregistrierung nach dem Madrider System bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) kann der Schutz für eine bereits angemeldete oder eingetragene Marke, die so genannte Basismarke, auf über 100 andere Staaten (darunter auch die USA, Russland, China und Japan) ausgedehnt werden. Die internationale Markenregistrierung führt allerdings nicht zu Eintragung einer supranationalen Marke. Vielmehr erhält der Anmelder den Schutz nach den jeweiligen nationalen Markenrechten, muss dafür jedoch nur einen einzigen Antrag stellen. Dies vereinfacht den Aufwand für den internationalen Markenschutz ganz erheblich. Die Kosten der internationalen Markenregistrierung variieren stark je nach den in Anspruch genommenen Schutzgebieten. Die WIPO stellt dafür einen Kostenrechner online zur Verfügung: www.wipo.int/madrid/feecalc/FirstStep. Zusätzlich fällt eine Bearbeitungsgebühr bei dem jeweiligen Markenamt der nationalen Basismarke an. Die Schutzdauer der internationalen Registrierung beträgt 10 Jahre und kann beliebig oft um diesen Zeitraum verlängert werden.

Auf den Punkt gebracht: Die Marke sollte grundsätzlich auf der Basis des zur Verfügung stehenden Budgets für das Schutzgebiet angemeldet werden, in welchem man bei realistischer Betrachtung die Marke in den nächsten 5 Jahren (Benutzungsschonfrist) benutzen wird. Das Recht an der Marke geht nämlich auch mit der Pflicht zu ihrer Benutzung einher. Marken, die auch 5 Jahre nach ihrer Anmeldung nicht benutzt werden, können wieder gelöscht werden.

 

2.   Ist das Zeichen schutzfähig?

Hat man über das gewünschte Schutzgebiet seiner Marke Klarheit gewonnen, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Marke in dem Gebiet überhaupt schutzfähig ist. Längst nicht jedes Zeichen kann und darf als Marke geschützt werden. Das Markenamt prüft die Eintragungsfähigkeit im Anmeldeverfahren von Amts wegen und weist die Marke zurück, wenn es ein absolutes Eintragungshindernis sieht.

 

Welche Zeichen sind als Marke schutzfähig?

Grundsätzlich sind verschiedenste Zeichenformen als Marke schutzfähig, so lange sie nur ganz allgemein dazu geeignet sind, Produkte zu „markieren“, so z.B.:

  • Wörter und Personennamen als Wortmarken (z.B. „Porsche“, „Boss“, „Siemens“),
  • Slogans als Wortmarken (z.B. „Vorsprung durch Technik“ von Audi)
  • Abbildungen und Logos als Bildmarken (z.B. die drei Streifen des adidas-Logos oder der angebissene Apfel des Technikkonzerns Apple),
  • Buchstaben- und Buchstabenfolgen: (z.B. N-TV, CNN),
  • Zahlen oder Zahlenkombinationen (z.B. 4711),
  • Kombinationen aus vorgenannten Marken, insbesondere Wort-/Bildmarken,
  • Hörzeichen (z.B. der Intel-Jingle oder der Telekom-Jingle),
  • Dreidimensionale Gestaltungen, insbesondere Produktformen (z.B. die Rocher-Kugel),
  • und sogar abstrakte Farbmarken (z.B. die Farbe Blau für die Deutsche Bank).

Damit ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann, muss es allerdings unter anderem unterscheidungskräftig sein und darf

  • nicht die Produkte beschreiben, für die es angemeldet wurde,
  • nicht zur Bezeichnung der Produkte üblich sein,
  • nicht über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Produkte täuschen,
  • nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder
  • staatliche Hoheitszeichen wie Staatswappen und Staatsflaggen enthalten.

Für jedes der vorgenannten Eintragungshindernisse gibt es eine schier unüberschaubare Anzahl von Behördenentscheidungen und Gerichtsurteilen. Nachfolgend sollen einige Beispiele die Eintragungshindernisse erläutern:

 

Das Zeichen „Auto“ für die Ware Pkw kann nicht als Marke geschützt werden, weil es die Ware unmittelbar beschreibt und es nicht erlaubt sein darf, seine Mitbewerber von der zulässigen Benutzung beschreibender Begriffe auszuschließen. Gleiches gilt für die Marke „Apfel“ für die Ware Apfelsaft. Wohl aber kann die Marke „Apple“ für Computer geschützt sein, weil dem Begriff Apfel in diesem Bereich keine beschreibende Bedeutung zukommt. Übrigens geht das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) davon aus, dass das deutsche Publikum die englische Sprache gut versteht und viele englische Wörter übersetzen kann, so dass die meisten eine Ware beschreibenden englischen Begriffe ebenfalls nicht als Marke eingetragen werden.

 

Bloße werbeübliche Angaben und Anpreisungen, wie z.B. „Preiswert!“, „Hot“, „Genial“ oder „Das Beste“ sind ebenfalls nicht schutzfähig, weil der Verkehr darin keine Marke erkennt. Es fehlt die Unterscheidungskraft.

 

Als täuschend und damit nicht eintragungsfähig beurteilt wurden z.B. die Marken „LACTOFREE“ für die Ware Laktose oder „BEST MEDICAL“ für die Ware Schuhe.

 

Die Wortfolge „READY TO FUCK“ innerhalb einer Wort-/Bildmarke verstößt gegen die guten Sitten, wie der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 entschied und darf nicht eingetragen werden. Im Allgemeinen kann man sich merken, dass Marken, die Sex, Gewalt und illegale Drogen thematisieren, zumindest intensiv darauf geprüft werden sollten, ob sie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Markenamt sortiert streng aus

Häufig scheitern Markenanmeldungen an dem Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft bzw. wegen ihres das Produkt beschreibenden Inhalts. Die Markenämter prüfen diese beiden Eintragungshindernisse sehr streng. Eine bloße mittelbare beschreibende Aussage in der Marke kann bereits zur Zurückweisung führen. Hier sollte man frühzeitig bereits in der Konzeptionsphase für den Markenauftritt anwaltlichen Rat einholen. Eine ablehnende Eintragungsentscheidung des Markenamtes muss der Anmelder allerdings nicht tatenlos hinnehmen. Dagegen stehen Rechtsmittel zur Verfügung, z.B. die Beschwerde.

 

3.  Gibt es andere, ältere geschützte Konfliktzeichen?

Weder das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) noch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) prüfen im Anmeldeverfahren, ob es ältere geschützte Marken gibt, die der eigenen Marke im Weg stehen. Darum muss sich der Markenanmelder, bestenfalls im Vorfeld der Markenanmeldung, selbst darüber informieren.

Die Beantwortung der Frage, ob es ältere geschützte Konfliktzeichen gibt, ist für die Zukunft der eigenen Markenidee und der daraus folgenden Markenstrategie entscheidend. Das Markenrecht gibt dem Inhaber der älteren Marke ein Ausschließlichkeitsrecht. Er kann also die Benutzung jüngerer gleicher oder ähnlicher Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren- und Dienstleistungen verbieten. Folgerichtig kann er auch gegen die Anmeldung gleicher oder ähnlicher jüngerer Marken für gleiche oder ähnliche Produkte vorgehen. Besteht Verwechslungsgefahr, kann der Inhaber der älteren Marke Widerspruch gegen die Markenanmeldung einlegen und den Anmelder abmahnen. Dann drohen die Löschung der Marke, Unterlassung der Benutzung und Schadensersatz. Gegen eine von fünf Markenanmeldungen wird Widerspruch eingelegt.

Eine Google-Suche und eine Identitätsrecherche in den für jedermann im Internet zugänglichen Markenregistern liefern erste Indizien dafür, ob es problematische ältere Marken gibt:

·         DPMA: register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger,

·         EUIPO: euipo.europa.eu/eSearch/#advanced/trademarks

Professionelle Markenrecherche verhindert Markenkonflikte

Um das Risiko von Markenkonflikten jedoch verlässlich zu ermitteln, ist die Durchführung einer professionellen Markenrecherche erforderlich, mit der identische und ebenfalls problematische ähnliche geschützte Kennzeichen ausfindig gemacht werden. Für die ermittelten Ergebnisse wird sodann das juristische Konfliktrisiko geprüft. Je nach Umfang und zu prüfendem Schutzgebiet kostet eine Markenrecherche im Durchschnitt zwischen 400,- und 2.000,- €.

Von den Rechercheergebnissen hängt die weitere Vorgehensweise ab. Im besten Fall wurde kein Konfliktrisiko ermittelt und kann die Wunschmarke angemeldet werden. Besteht ein gewisses Konfliktrisiko, kommt es auf den Einzelfall an. In bestimmten Fällen kann das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis für die anzumeldende Marke enger gefasst werden, um das Risiko zu minimieren. In anderen Fällen kann es Sinn machen, mit dem Inhaber der älteren Marke Kontakt aufzunehmen, um eine Abgrenzungsvereinbarung oder eine Koexistenzvereinbarung zu schließen. In wieder anderen Fällen kann gegen eine nicht benutzte ältere Konfliktmarke ein Löschungsantrag gestellt werden.

Die Markenrecherche vermindert das Risiko von Markenkonflikten signifikant und ist in aller Regel günstiger als die Kosten für Widerspruch, Abmahnung und Markenänderung. Sie ist das Mittel der Wahl um ältere Marken ausfindig zu machen und das Konfliktpotential zu bewerten.

 

4.  Erstellung eines passenden Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnisses

Ist die absolute Schutzfähigkeit der Wunschmarke geprüft und wurden keine problematischen älteren Konfliktmarken ermittelt, ist in Vorbereitung der Markenanmeldung das der Anmeldung beizufügende Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen zu entwerfen. Marken werden nicht pauschal eingetragen. Eine Marke ist grundsätzlich nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen geschützt, die sich im Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis wiederfinden. Das Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis ist deshalb ein elementarer Bestandteil der Markenanmeldung, die ohne ein solches Verzeichnis nicht vollständig ist. Auf die passgenaue Erstellung des Verzeichnisses sollte größte Mühe verwendet werden.

Waren und Dienstleistungen exakt eintragen

Dabei gilt die Regel: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Es sollten so viele Waren und Dienstleistungen angegeben werden, wie notwendig sind, damit die Marke umfassenden Schutz für die gesamte geplante Geschäftstätigkeit genießt. Auf der anderen Seite sollte das Verzeichnis aber auch so wenig Waren und/oder Dienstleistungen wie möglich enthalten, denn je enger es ist, desto geringer ist auch das Konfliktrisiko mit älteren Marken. Hinzu kommt, dass eine Marke für diejenigen Waren oder Dienstleistungen benutzt werden muss, für die sie eingetragen ist (Benutzungszwang nach Ablauf der 5-jährigen Benutzungsschonfrist). Andernfalls kann sie (teilweise) wieder gelöscht werden. Es ist also davon abzuraten, eine Marke pauschal für alle Waren oder Dienstleistungen einer Markenklasse oder stets mit den jeweiligen Oberbegriffen einer Markenklasse anzumelden.

Waren und Dienstleistungen in der NCL und der eKDB

Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der Nizza-Klassifikation (NCL) in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt. Die Klassen 1 bis 34 sind Warenklassen. Die Klassen 35 bis 45 sind Dienstleistungsklassen. Die NCL umfasst international festgelegte Listen von bestimmten Waren und Dienstleistungen, die insgesamt ca. 9.000 Begriffe umfassen. Sie kann z.B. hier eingesehen werden:

www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/

Da die in der NCL enthaltenen Begriffe für Waren und Dienstleistungen nicht ausreichen, um das gesamte Spektrum der am Markt verfügbaren Waren und Dienstleistungen abzudecken, haben das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und viele nationale Markenämter Europas eine einheitliche Klassifikationsdatenbank (eKDB) mit etwa 70.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen geschaffen, in der hier recherchiert werden kann:

tmclass.tmdn.org/ec2/

Es ist auch die Verwendung von Begriffen für Waren und Dienstleistungen zulässig, die nicht in der NCL oder der eKDB enthalten sind. Die zuständigen Markenämter prüfen in diesem Fall die gewählten Begriffe auf deren Bestimmtheit und die richtige Klassifizierung, was den Markenanmeldevorgang insgesamt verzögern kann.

 

5.  Einreichung der Markenanmeldung

Eine deutsche Marke kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entweder elektronisch (direkt.dpma.de/marke/) oder schriftlich (reine Wortmarken auch nur per Fax) angemeldet werden. Bei schriftlichen Anmeldungen ist das Formular des Amtes zu verwenden (www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7005.pdf).

Die Unionsmarke kann beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) schriftlich oder online angemeldet werden (euipo.europa.eu/ohimportal/de/apply-now).

Internationale Markenanmeldungen über die WIPO sind schriftlich unter Verwendung der entsprechenden WIPO-Formulare (www.wipo.int/madrid/en/forms/) bei dem Markenamt der Basismarke einzureichen, welches die Anmeldung nach formeller Prüfung an die WIPO weiterleitet.

Anforderungen für die Markenanmeldung

Eine Markenanmeldung muss bestimmte formelle Mindestanforderungen erfüllen, um rechtlich als Markenanmeldung zu gelten und den Anmeldetag als Prioritätszeitpunkt zuerkannt zu bekommen. Sie muss folgende Angaben enthalten:

  •         konkrete Anmelderangaben,
  •         die Wiedergabe der Marke,
  •         das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen und
  •         bei internationalen Markenanmeldungen die Schutzgebiete.

Grundsätzlich können Inhaber einer Marke eine natürliche Person (Privatperson), eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein. Bei der Wiedergabe der Marke ist zu beachten, dass die Marke (nur) so geschützt ist, wie sie angemeldet wurde. Spätere Abänderungen der Wiedergabe der Marke sind nicht zulässig. Ebenso wenig zulässig ist die nachträgliche Erweiterung des Verzeichnisses für die Waren und/oder Dienstleistungen.

 

6.  Kosten der Markenanmeldung

Es entstehen amtliche Anmeldegebühren bei den jeweiligen Markenämtern und, sofern man einen Rechtsanwalt mit der Anmeldung betraut, eine Vergütung dafür.

Amtliche Gebühren:

Markenart

Anmeldegebühr

Klassengebühr

Gebühr für beschleunigte Prüfung der Anmeldung

Deutsche Marke                                                                                                                                               

      ·   300,00 € (einschließlich der Klassengebühr für bis zu drei Klassen)

      ·   290,00 € bei elektronischer Anmeldung

100,00 € (für jede Klasse ab der vierten Klasse)

200,00 €

Unionsmarke

850,00 € (einschließlich der Klassengebühr für eine Klasse)

50,- € für die zweite Klasse, 150,- € für jede weitere Klasse

kostenfrei (Fast-Track-Verfahren, sofern Voraussetzungen dafür erfüllt)

Internationale Markenregistrierung

1.Bearbeitungsgebühr für das Amt der Basismarke: DPMA = 180,- €, EUIPO = 300,-

2.Basisgebühr der WIPO für eine neue Anmeldung ohne Farbwiedergabe =  653 CHF

Gebühren berechnen sich nach den nationalen Anmeldegebühren der Zielländer  (Kostenrechner hier verfügbar: www.wipo.int/madrid/en/fees/calculator.jsp)

keine beschleunigte Prüfung möglich

 

Die Rechtsanwaltsvergütung kann je nach der Art der anzumeldenden Marke, dem Rechercheaufwand und der Klassenanzahl variieren. Für die (einfache) Anmeldung einer deutschen oder einer Unionsmarke können wir Festpreisangebote unterbreiten. Sprechen Sie uns einfach darauf an.

 

7.  Ablauf des Anmeldeverfahrens

Das Markenanmeldeverfahren für die deutsche Marke und die Unionsmarke läuft in aller Regel wie folgt ab:

Arbeitsschritte beim Markeninhaber:

1)  Erarbeitung einer Markenstrategie, insbesondere Auswahl des Schutzgebietes;

2) Vorprüfung: absolute Schutzfähigkeit des Zeichens als Marke;

 3) Markenrecherche: Ermittlung potentieller älterer Konfliktmarken, gegebenenfalls darauf aufbauend Überarbeitung der Markenstrategie;

4) Erstellung eines Verzeichnisses der Waren- und/oder Dienstleistungen für die Marke unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Markenrecherche;

5) Einreichung der Markenanmeldung (schriftlich/elektronisch);

6) Erhalt einer Empfangsbestätigung (schriftlich/elektronisch, je nach Einreichungsform);

7) Zahlung der Markenanmeldegebühren,

·         für die deutsche Marke innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung,

·         für die Unionsmarke innerhalb von einem Monat nach Einreichung der Anmeldung (Grundgebühr).

Prüfung der Anmeldung beim Markenamt:

8) Prüfung der Mindestanforderungen an die Markenanmeldung (Anmelder, Markenwiedergabe, Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis, sodann Zuerkennung eines   Anmeldedatums;

9)  Prüfung der absoluten Schutzfähigkeit des Zeichens als Marke

 

wenn positiv

wenn negativ

     10)  Eintragung/Veröffentlichung der Marke im Markenregister und Beginn der dreimonatigen Widerspruchsfrist für Dritte

     10)   Beanstandungsmitteilung des DPMA/EUIPO mit Fristsetzung zur Stellungnahme, ggf. (Teil)-Rücknahme der Markenanmeldung

     11)    ggf. Durchführung des     Widerspruchsverfahrens nach Eingang Widerspruchs eines Dritten

     11)   Ablehnungsentscheidung/ Zurückweisungsbeschluss des DPMA/EUIPO mit der Möglichkeit der Einlegung der Erinnerung/Beschwerde durch den Markenanmelder

     12)    bei Erfolglosigkeit Widerspruch: Markenschutz

     12)    bei Erfolg des Erinnerungs- /Beschwerdeverfahrens: Markenschutz

 

8.  Nach der Markenanmeldung

Ist die Marke erfolgreich angemeldet und eingetragen, genießt der Markeninhaber ihre Privilegien: Die Marke gewährt ihm nun ein Exklusivitätsrecht. Nur darf er seine Produkte mit der Marke kennzeichnen. Benutzt ein Dritter die Marke oder ein verwechslungsfähiges ähnliches Zeichen, kann der Markeninhaber Unterlassung verlangen (z.B. mit einer Abmahnung) und auch Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Ansprüche können notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Das Registered Trade Mark-Symbol

Grundsätzlich darf der Markeninhaber an seine Marke nach deren Eintragung das beliebte ®-Symbol anbringen. Das Symbol wird abkürzend für „Registered Trade Mark“ verwendet. Mit ihm macht man deutlich, dass das jeweilige Zeichen im Markenregister eingetragen und entsprechend als Marke geschützt ist. Das ®-Symbol sollte allerdings mit Bedacht verwendet werden. Es darf nur an Zeichen angebracht werden, die genau so auch als Marke geschützt sind. Andernfalls handelt man täuschend und wettbewerbswidrig. Es ist z.B. nicht erlaubt, an ein Wortzeichen das ®-Symbol anzubringen, obwohl der Begriff in Wahrheit nur innerhalb einer Bildmarke, in der auch andere Elemente enthalten sind, geschützt ist. Im Zweifel sollte man dazu einen Rechtsanwalt befragen.

Bei Nichtbenutzung kann die Marke gelöscht werden

Wie bereits erwähnt, geht das Recht an einer Marke auch mit der Pflicht zu seiner Benutzung einher. Die Marke muss für diejenigen Waren und/oder Dienstleistungen auch tatsächlich kennzeichnend benutzt werden, für die sie eingetragen ist. Dafür hat der Markeninhaber ab Eintragung fünf Jahre Zeit (sog. Benutzungsschonfrist). Wird die Marke auch nach fünf Jahren nicht benutzt, kann sie wegen Verfalls wieder gelöscht werden.

Dem Markeninhaber ist zu empfehlen, dass Markenregister nach der Markeneintragung dauerhaft im Hinblick auf nachgelagerte ähnliche Markenanmeldungen und Markeneintragungen zu überwachen, um ggf. rechtzeitig Widerspruch gegen konfligierende jüngere Marken einlegen zu können.

 

9.   Unsere Leistungen rund um die Markenanmeldung

ab&d Rechtsanwälte haben bereits hunderte Marken erfolgreich angemeldet und verteidigt. Wir verfügen über eine in jahrelanger Praxis erarbeitete Expertise im Markenanmeldeverfahren. Auf Wunsch begleiten wir unsere Mandanten im gesamten Anmeldeverfahren und übernehmen dabei die Betreuung und Überwachung des gesamten Markenportfolios. Zu unseren Leistungen gehören insbesondere:

 

  • Entwicklung einer Markenstrategie, Aufzeigen der möglichen Markenformen und Eintragungsgebiete sowie Erläuterung entstehender Anmeldekosten, zugleich erste Prognose zur Eintragungsfähigkeit des gewünschten Zeichens;
  • Markenidentitätsrecherche;
  • nach Wunsch weitergehende Markenrecherche wie Ähnlichkeitsrecherche in den Registern der Markenämter für ausgewählte Klassen und Auswertung der Rechercheergebnisse;
  • Beurteilung der Schutzfähigkeit (relative und absolute Schutzhindernisse, insbesondere Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis);
  • Erstellung des individuellen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (nach Klassen);
  • Fertigung der Markenanmeldung und Übersendung des Antrages an das zuständige Markenamt DPMA bzw. EUIPO oder WIPO
  • Führung der Korrespondenz mit den jeweiligen Markenämtern.

Die Anmeldung von deutschen Marken und EU-Marken können wir in aller Regel zu Festpreisen übernehmen. Bitte sprechen Sie uns darauf an und Sie erhalten ein individuelles Angebot.

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